15 Jahre Landesrechnungshof
Am 7. Februar 2002 wurde der burgenländische Landesrechnungshof als unabhängiges Organ des Landtages eingerichtet. Durch seine Institutionalisierung habe der Landesrechnungshof mit seiner Prüftätigkeit sehr viel Positives bewirkt, sagte Landtagspräsident Christian Illedits (SPÖ). Viele der Empfehlungen seien mit einem hohen Prozentsatz umgesetzt worden. Das bedeute, dass der Landesrechnungshof ein wichtige Korrektiv sei, so Illedits.
83 Prüfungsberichte erstellt
Die Bilanz in Zahlen: Bis jetzt seien insgesamt 83 Prüfungsberichte veröffentlicht, sagte Landesrechnungshofdirektor Andreas Mihalits. Davon seien 41 Antragsprüfungen aus dem Landtag gewesen, 38 Prüfungen habe der Landesrechnungshof auf Eigeninitiative gestartet und vier Berichte hätten Gutachten betroffen die man im Auftrag der Landesregierung durchgeführt habe, so Michalits.
Burgenländischer Landtag
Landtagspräsident Christian Illedits und Landesrechnungshofdirektor Andreas Michalits zogen Bilanz
Mehr als 1.300 Feststellungen
Die Prüfberichte erhalten mehr als 1.300 Feststellungen und über 900 Empfehlungen, sagt Mihalits. Der Auftrag des Landesrechnungshofs ist unverändert: die Prüfung der Finanzen des Landes, der Landesverwaltung und diverser Landesbeteiligungen. Im Vorjahr wurde die Kontrollbefugnis um die Gemeindeprüfkompetenz erweitert. Derzeit nehmen die Prüfer ua die Stadtgemeinde Neusiedl am See unter die Lupe, oder aber auch die stationäre Pflege im Burgenland.
Auch die burgenländischen Grünen und die ÖVP loben die Arbeit des Rechnungshofes in den vergangenen 15 Jahren. Spätestens mit dieser Regierungsperiode sei diese Arbeit noch wichtiger, da die Rechte der Oppostition durch die Anhebung des Klubstatus leider eingeschränkt worden seien, sagte Grünen-Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller. Der 2. Landtagspräsidenten Rudolf Strommer (ÖVP) sagte, dass es heutzutage bereits Standard sei, dass man neben der Landesregierung und dem Landtag auch eine unabhängige Kontrolle gewährleiste. Der Rechnungshof leiste eine wichtige Arbeit für das Burgenland.