ÖVP will moderner auftreten

Die Gemeinderatswahlen kommenden Herbst sind bei der ÖVP am Montag Thema in der Sitzung des Landesparteivorstandes gewesen. Die ÖVP Burgenland möchte den Schwung des Wahlsieges der ÖVP in Graz mitnehmen. Außerdem soll das Auftreten der Partei moderner werden.

Man wolle die Landespartei „kampagnenfähiger“ machen, es solle „zielgruppenorientierter und themenbasierter“ gearbeitet werden, erklärte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf nach der Sitzung am Montag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Man müsse sich „technisch neu orientieren“ und wolle sich „Anleihen an der amerikanischen Parteiorganisation“ nehmen.

Der Wahlsieg der ÖVP bei den Grazer Gemeinderatswahl sei ein wichtiges Signal für die politische Mitte, sagte der burgenländische ÖVP-Chef Thomas Steiner. Es sei auch ein Signal dafür, dass die die ÖVP auch in urbanen Gegenden gute Ergebnisse erzielen könne. „Das ist ein guter und wichtiger Motivationsschub auf allen Ebenen“, so Steiner. Ziel sei es, in allen Gemeinden anzutreten.

Verärgert über Bezirksgerichtsschließung

Im Landesparteivorstand wurden auch diverse landespolitische Themen besprochen. Verärgert zeigt man sich darüber, dass das Bezirksgericht Jennersdorf zugesperrt wird. „Mir ist das wirklich rätselhaft, warum die Landesregierung das überhaupt tut, insbesondere deswegen, weil wir ja seit Jahren darüber reden, dass das Südburgenland in der Struktur sehr schwach da steht“, sagte Steiner. Er forderte die Landesregierung dazu auf, ihre Zustimmung zur Schließung des Gerichtes zurückzunehmen.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax sagte, dass die Schließung des Bezirksgerichts Bundesangelegenheit sei. Man habe aber eine Aufwertung des Standorts in Güssing ausverhandeln können, der Wirtschaftsstandort Jennersdorf werde nicht benachteiligt, so Dax.