Aufregung wegen Weitergabe von Bürgerdaten

Die Eisenstädter SPÖ kritisiert den Umgang der ÖVP-Stadtregierung mit persönlichen Bürgerdaten. Das Büro von Bürgermeister Thomas Steiner soll Geburtstagslisten an die ÖVP-Landespartei weitergegeben haben. Steiner spricht von einem „unbeabsichtigten Fehler“.

Konkret gehe es um bis zu 300 Eisenstädterinnen und Eisenstädter, deren Namen, Geburtsdatum und Adresse per E-Mail vom Büro des Bürgermeisters Steiner (ÖVP) an die ÖVP-Landespartei weitergegeben worden seien. Diese E-Mail sei offenbar irrtümlich auch an eine SPÖ-Adresse gegangen, heißt es heute seitens der Eisenstädter SPÖ. Die Partei hat auf der Pressekonferenz eine geschwärzte Kopie davon den Medienvertretern präsentiert.

Es handle sich um die Geburtstagslisten der letzten zwei Monate. Die Weitergabe dieser Listen sei nicht nur gesetzlich verboten, der Bürgermeister verschaffe sich laut SPÖ-Vizebürgermeister Günter Kovacs so auch einen Vorteil gegenüber anderen Stadtparteien. „Was mich natürlich sehr stutzig macht: Wie lang geht das schon? Geht schon seine gesamte Amtszeit so? Das ist unglaublich eigentlich, mit welcher Kaltschnäuzigkeit das überhaupt passiert“, sagte Kovacs.

Steiner: „Unbeabsichtigter Fehler“

Bürgermeister Steiner spricht von einem bedauerlichen Fehler. Eine Mitarbeiterin dürfte die E-Mail irrtümlich an die ÖVP-Landespartei weitergegeben haben. „Dass es ein unbeabsichtigter Fehler war, zeigt ja auch deutlich, dass es etwa keinen einzigen Brief seitens der ÖVP an ein Geburtstagskind gegeben hat“, so Steiner. Man werde ab jetzt die Daten nur mehr an das Land weitergeben. Die Geburtstagsbriefe werden im Namen der Stadt von Steiner in seiner Rolle als Bürgermeister verschickt.

Die SPÖ möchte das Thema jedenfalls in der nächsten Gemeinderatssitzung am Dienstag zur Sprache bringen. Werde es dabei nicht vollständig aufgeklärt, überlege man auch die Staatsanwaltschaft einzuschalten, so Kovacs.

FPÖ: „Warum werden Daten herumgeschickt?“

Auch die FPÖ sehen dringenden Erklärungsbedarf. Die Freiheitlichen zeigen sich ganz generell über den nun zutage getretenen Umgang mit Daten von Bürgern überrascht. FPÖ-Stadtparteiobmann Geza Molnar frage sich, wieso Daten von Bürgern überhaupt per E-Mail herumgeschickt werden. Das sei laut Molnar nicht in Ordnung.