Regierungsklausur: Landesholding als Thema
Das Burgenland habe 2016 ein Rekordjahr erlebt - beim Wirtschaftswachstum, der Beschäftigung und den Nächtigungszahlen, bekräftigt Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Es ist bereits die vierte Regierungsklausur seit Bestehen der rot-blaue Landesregierung.
Vorhaben mit konkretem Zeitplan
Besprochen wurden künftige Maßnahmen, Pläne und Ziele der Regierung. Beim Thema Wirtschaft ging es beispielsweise um die Zukunft der Landesholding. Ebenso standen Bildung und Forschung im Fokus der Klausur. Die Regierungsklausur sei jedenfalls wichtig um die Maßnahmen für das erste Halbjahr heuer genau zu definieren, so Niessl.
Pläne für Krankenhäuser
Und erstmals gibt es für die geplanten Vorhaben auch einen konkreten Zeitplan, sagt der Landeshauptmann So soll beispielsweise bis Ostern ein Konzept erstellt werden, wie die Krankenhäuser Eisenstadt, Kittsee und Oberpullendorf besser zusammenarbeiten können.
„Das soll zu einer Win-Win-Situation führen - nämlich, dass wir Betten in Eisenstadt frei bekommen, die Patienten aus dem Bezirk Neusiedl in das Krankenhaus Kittsee bringen, die Patienten aus Oberpullendorf in das Krankenhaus Oberpullendorf, um mehr Operationen in Eisenstadt machen zu können. Das heißt, dass die Wartezeiten zum Beispiel im orthopädischen Bereich reduziert werden sollen“, so Niessl.
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Mehr Tempo bei Umsetzung
Die Regierung will jedenfalls das Tempo bei der Umsetzung verschiedener Vorhaben in der Landespolitik erhöhen, kündigt der Landeshauptmann bei der Regierungsklausur in Rust an. Unter anderem geht es auch um die Landesholding. In der Holding werden die wichtigsten Landesbeteiligungen und Unternehmen vereint. Jetzt soll die Krankenstaltengesellschaft KRAGES so rasch wie möglich eingegliedert werden.
„Die heutige Regierungsklausur ist insoferne wichtig, weil wir die soziale Frage in den Mittelpunkt gestellt haben. Wir haben ganz genau analysiert, wie sich die Budgets im Gesundheits-, im Sozialbereich entwickeln, wie wir vorgehen müssen, damit dieser wichtige Bereich für die Zukunft abgesichert ist“, so Niessl.
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Niessl: „KRAGES-Eingliederung im ersten Halbjahr“
Es gebe erstmalig zeitliche Vorgaben gegeben, bis wann Projekte umgesetzt und und Entscheidungen getroffen werden müssten, es gebe es klare Verantwortlichkeiten und klare Zeitvorgaben, so Niessl, und das zeige, dass man effizient arbeite. Als Beispiel nennt der Landeshauptmann eben die Eingliederung der KRAGES in die Landesholding. „Das muss im ersten Halbjahr erledigt sein.“
Es gibt auch im Wirtschaftsbereich konkrete Vorgaben, auch zeitliche Vorgaben im Bereich der burgenländischen Landesholding, welche Betriebe außer der KRAGES nicht nur eingebracht werden, sondern wie wir zum Beispiel Support-Leistungen, Shared Services, Buchhaltung, die interne Revision neu strukturieren, um eben diese zehn Millionen Euro, von der der Geschäftsführer gesprochen hat, bis zum Jahr 2020 einsparen zu können", so Niessl.
Heftige ÖVP-Kritik an Holding
Heftige Kritik an der Landesholding übt indessen die Oppositionspartei ÖVP - sie spricht von einem „Bürokratiemonster“ und „Freunderlwirtschaft zum Höchstpreis“ „Bürokratiemonster“: ÖVP-Kritik an Holding.
Mehr Zusammenarbeit im Rettungswesen
Auch im Rettungswesen soll künftig die Zusammenarbeit groß geschrieben werden, sagt Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ). Geplant ist eine Kooperation zwischen Rotem Kreuz und Arbeitersamariterbund.
„Das kann man sich ungefähr so vorstellen, dass es zukünftig eine gemeinsame Ausbildung gibt oder dass es zukünftig gemeinsame Nachtfahrten gibt, wo man auch mit den Krankenhäusern zusammenarbeitet“, so Tschürtz.
Kontrollgremien bei Krankenhaus Oberwart:
Ein Thema war auch der geplante Neubau des Krankenhauses Oberwart - hier wird bereits kommende Woche ein mit Experten besetzter Lenkungsausschuss eingerichtet, der der Regierung alle sechs Wochen berichten soll. Denn es sei im Interesse aller in bei diesem Bau möglichst viele Kontrollgremien zu haben, sagt Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ).
„Das ist politischer Selbstmord, solche Dinge aus dem Ruder laufen zu lassen. Und wir sind gut beraten, ein sehr enges Konzept und Korsett auch anzuwenden“, sagt Darabos. Damit werde sichergestellt, dass der Zeitplan mit der geplanten Eröffnung des Neubaues 2021 eingehalten werden könne.