SPÖ und ÖVP sehen Regierungspakt als Erfolg

Das von der Koalition abgesegnete Regierungsprogramm wird Dienstagmittag im Nationalrat präsentiert. Im Burgenland bekräftigten SPÖ und ÖVP am Vormittag einmal mehr, dass sich die jeweils eigene Partei inhaltlich durchgesetzt habe.

SPÖ und ÖVP dürften sich auf Bundesebene nicht in neue Grabenkämpfe verstricken, forderte der burgenländische SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich in einer Presseaussendung. Niemand brauche jetzt „neue Propagandascharmützel“, so Hergovich, der dann aber darauf hinwies, dass sich im neuen Arbeitsprogramm der Bundesregierung zentrale Forderungen der SPÖ-Burgenland im Arbeitsmarkt-, Sicherheits- und Bildungsbereich wiederfänden.

„Klare ÖVP-Handschrift“

Erstaunt über diese Sicht der SPÖ zeigte sich dagegen die burgenländische ÖVP, die erneut betonte, dass das überarbeitete Regierungsprogramm eine klare ÖVP-Handschrift trage. Landesparteiobmann Thomas Steiner verwies dabei unter anderem auf den Wirtschafts- und auch den Sicherheitsbereich.

Steiner: Keine Scheu über Tatsachen zu sprechen

Die ÖVP erkennt also eine schwarze, die SPÖ eine rote Handschrift - auf die Frage, ob derartige Scharmützel nicht erneut das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung sinken ließen, antwortete Steiner bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt, das wisse er nicht, aber man solle sich nicht scheuen über Tatsachen zu sprechen. Jeder, der das Papier objektiv lese, werde beurteilen können, wessen Unterschrift darin stärker zum Vorschein komme. Es seien nur sehr, sehr wenige Punkte, die keine ÖVP-Vorstellungen seien, so Steiner.