Diskussion: Arbeitslosengeld für Ausländer
Wenn zum Beispiel ein Arbeitnehmer aus Ungarn in Österreich arbeitslos wird, bekommt er das Arbeitslosengeld aus Ungarn. Würde der Plan der EU-Kommission umgesetzt, würde der ungarische Arbeitnehmer das wesentlich höhere österreichische Arbeitslosengeld bekommen. Davon würden Arbeitslose aus Osteuropa profitieren. Ein Dringlichkeitsantrag von SPÖ und FPÖ richtete sich gegen diesen EU-Vorschlag.
„Sozialstaat würde ausbluten“
Für das Burgenland wären die Auswirkungen besonders negativ, sagte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar: „Der Druck auf den Arbeitsmarkt würde noch mehr zunehmen. Der Kampf für mehr Inländerbeschäftigung und zu hohe Arbeitslosigkeit würde unterminiert werden. Das wäre ein schwerer Rückschlag. Unser Sozialstaat würde in einem noch viel höheren Ausmaß ausbluten.“
ORF
Im Burgenland seien überdurchschnittlich viele Arbeitnehmer aus Osteuropa beschäftigt, betonte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Das Einkommen in Ländern wie Ungarn und der Slowakei sei deutlich niedriger als in Österreich. Das Arbeitslosengeld müsse darauf und auf die niedrigeren Lebenshaltungskosten abgestimmt sein, so Hergovich. Denn das würde sonst 13.000 zusätzliche Arbeitslose in Österreich mit sich bringen. Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland hatte Zweifel, ob der Dringlichkeitsantrag in Brüssel gehört werde. Man hätte früher darauf schauen müssen, dass man geregelte Möglichkeiten suche.
Unterstützung von der ÖVP
Die ÖVP unterstützte den Antrag, Klubobmann Christian Sagartz schränkte aber ein: „Ich kenne derzeit keinen österreichischen Innenpolitiker, der sich positiv zum Vorschlag der europäischen Kommission geäußert hätte, das Arbeitslosengeld zu reglementieren, wie das die Kommission sich wünscht.“
Von der Regierungsbank meldete sich Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zu Wort. Auch er unterstützte natürlich den Antrag: „Ich glaube, es wäre in guter Ansatz, wenn die Sozialdemokratie im Wiener Parlament gemeinsam mit den Freiheitlichen diesen Beschluss auch realisieren würde. “
Kritische Worte von den Grünen
Kritische Worte kamen von der Abgeordneten der Grünen Regina Petrik. Im Zusammenhang mit der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer von Sozialtourismus zu sprechen, sei nicht in Ordnung. Diese Menschen würde hier Beiträge für die Arbeitslosenversicherung zahlen, so Petrik. Gleiche Beiträge sollten zu gleichen Leistungen führen. Der freie Abgeordnete Gerhard Steier betonte, wie sehr das Burgenland von den offenen Grenzen profitiert habe.
Landtag für Vollverschleierungsverbot
Außerdem sprach sich der Landtag am Donnerstag mehrheitlich für die Einführung eines Vollverschleierungsverbotes an öffentlichen Orten aus. In dem Entschließungsantrag an die Bundesregierung wird auch gefordert, die Möglichkeit eines Kopftuchverbotes im Öffentlichen Dienst verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. SPÖ und FPÖ hatten den von der ÖVP gestellten Antrag noch um einige Forderungen ergänzt. Die Grünen stimmten dagegen.
Streitthema Kulturzentrum Mattersburg
Die Landesgesellschaft BELIG hatte im Vorjahr zwei Architekten beauftragt, ein Gutachten zum Kulturzentrum Mattersburg zu erstellen. Der Abgeordnete der Grünen, Wolfgang Spitzmüller wollte von Kulturlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) wissen, was genau in diesem anscheinend brisanten Gutachten stehe. Er sei in der BELIG operativ nicht tätig und kenne den Inhalt des Gutachtens nicht, so Bieler. Er habe sich aber erkundigt: Als eine erste Fassung des Gutachtens vorgelegt worden sei, habe die BELIG mit dem Bundesdenkmalamt schon konkrete Gespräche über eine Teilunterschutzstellung des Gebäudes geführt. Das Gutachten sei daher nicht mehr gebraucht worden. Nach Ansicht der BELIG liege die Endfassung des Gutachtens noch nicht vor, so Bieler.
Wolfgang Spitzmüller stellte folgende Zusatzfrage: „Ist Ihnen bewusst, dass Sie damit ein wesentliches Stück sozialdemokratischer Kulturgeschichte zu Grabe tragen?“ Darauf meint Bieler: „Ganz im Gegenteil, erstens hat das Bundesdenkmalamt und nicht Privatpersonen oder Zeitungen den Bescheid abgegeben. Zweitens wird der Bau sehr wohl gewürdigt, allerdings zu einem modernen, zeitgerechten Veranstaltungszentrum umgebaut.“
Vorbereitung für Aufnahmetest zum Medizinstudium
ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz wollte von Gesundheitslandesrat Norbert Darabos(SPÖ) Details zu den Vorbereitungskursen für den Aufnahmetest zum Medizinstudium wissen, ob diese zielführend seien. Darabos bestätigte dies, sieht aber noch Verbesserungsmöglichkeiten. So würden diese Kurse ab heuer auch von den Fachhochschulen angeboten. Prinzipiell sollte die Anzahl der Studienplätze erhöht werden, so Darabos.
Privatisierung der Sonnentherme Lutzmansburg
ÖVP-Abgeordneter Thomas Steiner thematisierte in seiner Anfrage an Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig (FPÖ) die vorerst gescheiterte Privatisierung der Sonnentherme Lutzmansburg: "Am 3. November 2016 haben Sie dann überraschenderweise angekündigt, die Therme nun doch nicht zu verkaufen. Wie erklären Sie der Öffentlichkeit diesen „Zick-Zack-Kurs“? Petschnig erwiderte: "Es gibt weder einen „Zick-Zack-" noch sonst einen Kurs. Das ist ein vernünftiger und professioneller Umgang mit dem Vermögen und dem Interesse von potentiellen Investoren.“