Feuerwehrumfrage für ÖVP „peinlich“
Von den rund 17.000 Feuerwehrmitgliedern nahmen zwölf Prozent an der Online-Umfrage teil. Die Ergebnisse sollen als Grundlage für das neue Feuerwehrgesetz dienen - mehr dazu in Feuerwehrumfrage: Ergebnisse liegen auf. ÖVP-Sicherheitssprecher Strommer bezeichnete die Umfrage als gescheitert, die Rücklaufquote sei peinlich. Außerdem seien entscheidende Fragen - etwa zur Finanzierung - nicht gestellt worden, sagte Strommer, der selbst Feuerwehrmitglied ist. Gemeinden sollte sich bei Investitionen, die die Feuerwehren betreffen, auf eine fixe Förderquote verlassen können. Die Landesförderung für die Feuerwehren beträgt derzeit 2,5 Millionen Euro. Dieser Betrag sollte deutlich erhöht werden, so Strommer.
Steuererleichterungen und Sonderurlaub gefordert
Weiters sprach sich die ÖVP - genauso wie das Bündnis Liste Burgenland - für einen Wegfall der Mehrwertsteuer beim Kauf von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten aus. Weiters sollten Feuerwehrleute, die in der Privatwirtschaft tätig sind, die gleichen Rechte haben wie jene im öffentlichen Dienst. Landes- und Bundesbediensteten wird jährlich bis zu zehn Tage bezahlter Sonderurlaub für Einsätze und Schulungen gewährt.
Regierungspartner weisen Kritik zurück
Die FPÖ weist die Kritik der ÖVP zurück - vor allem was die Forderungen nach Steuererleichterungen und Sonderurlaub betrifft. FPÖ-Klubobmann Gezar Molnar sagte in einer Aussendung, dass sich die ÖVP mit diesen Anliegen an ihren Finanzminister und die Bundesregierung richten solle. Die Versäumnisse, die es dort gebe, würde sich die FPÖ im Burgenland „sicher nicht um den Hals hängen lassen“, so Molnar.
Die SPÖ stößt ins selbe Horn: Längst überfällige Maßnahmen zur Stärkung der Feuerwehren würden ausschließlich an den zuständigen ÖVP-Ministern scheitern, so SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker. Die ÖVP Burgenland führe die Feuerwehrleute an der Nase herum, wenn sie Dinge fordere, die von der eigenen Partei verhindert werden.
Wirtschaft gegen Freistellungen
Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth hält von Forderungen, ehrenamtliche Helfer per Gesetz für einen bestimmten Zeitraum für Einsätze und Schulungen freizustellen nichts. Man müsse sich überlegen, wie die Entgeltfortzahlung geregelt werde und einen Rechtsanspruch für die Entschädigung des Arbeitgebers durch die öffentliche Hand andenken. Die Privatwirtschaft könne man mit diesen Kosten nicht belasten, so Nemeth.