ÖVP fordert Verbesserungen für Gemeinden

Die ÖVP Burgenland stellt nach ihrer Klubklausur am Montag die Gemeinden in den Mittelpunkt ihrer heurigen Arbeit. Gefordert werden Verbesserungen für die Kommunen sowie Maßnahmen gegen den Ärztemangel.

„Starke Gemeinden, starkes Land“ - so lautet das Jahresmotto der ÖVP Burgenland. Sie fordert eine kommunale Verträglichkeitsprüfung, das heißt, bei jedem Gesetz sollte überlegt werden, welche Auswirkungen es auf die Gemeinden hat. Die Landesumlage, also jene Steuereinnahmen, die von den Gemeinden an das Land umgeleitet werden, sollte den Gemeinden für die Finanzierung von Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden, fordert ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Dadurch würde das Geld in der Region bleiben und die Gemeinden erhielten Planungssicherheit.

Klare Richtlinien

Für die Verteilung dieser Mittel bräuchte es objektive Kriterien. Muss etwa ein Gemeindezentrum baulich saniert werden oder wird ein Spielplatz gebaut, sei unklar, in welchem Ausmaß das Land diese Investionen fördere, so ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz: „Die Zeiten, wo landesfürstlich Gelder vergeben worden sind, die sind endgültig vorbei.“ Es brauche klare und transparente Richtlinien, so Sagartz.

Die ÖVP fordert vom Land auch konkrete Maßnahmen gegen den Ärztemangel. Das Land sollte Medizinstudenten Stipendien anbieten. Infolge derer sollen sich diese verpflichten, nach dem Studium mehrere Jahre lang als Arzt im Burgenland tätig zu sein, so Steiner.

„Gut aufgestellt“ für Gemeindewahl

Für die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen im Herbst sei die ÖVP gut aufgestellt, sagte Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. In etlichen Gemeinden sei ein Generationenwechsel vollzogen worden. Ziel sei es, den derzeitigen Stand zu halten. Die ÖVP hat 79 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sowie rund 1.350 Gemeinderäte.