Schärfere Maßnahmen gegen Lohndumping

Bundeskanzler Kern(SPÖ) hat in seiner Grundsatzrede eine Anhebung des Mindestlohns in Österreich auf 1.500 Euro, sowie schärfere Maßnahmen gegen Lohndumping gefordert. Beim letzten Punkt hat es schon mit dem Jahreswechsel eine Verschärfung gegeben.

Nun können erstmals auch private Hausbauer bestraft werden, wenn ausländische Arbeitnehmer wissentlich unterentlohnt wurden. Das Burgenland sei vom Lohn- und Sozialdumping besonders betroffen, wie Politik und Wirtschaftskammer immer wieder sagen - Es bedeutet, dass ausländische Firmen, die in Österreich arbeiten, die hier geltenden Kollektivvertragslöhne nicht bezahlen.

Allerdings zeigen Zahlen aus dem Finanz- und Sozialministerium, dass bei den Anzeigen auch Wien, Niederösterreich und Teile der Steiermark ähnlich stark betroffen sind. Im Burgenland kommt aber hinzu, dass die Bauarbeiter aufgrund der Grenznähe schnell abtauchen können und demnach kaum erwischt werden, hieß es von der Finanzpolizei.

Auftraggeberhaftung hilft

Der Konkurrenzkampf am Bau spielt sich jedenfalls immer mehr auf der Preisebene ab und da hilft diese Neuregelung, die Ausweitung der sogenannten Auftraggeberhaftung, wie Gerhard Köppel, Bau-Spartenobmann in der Wirtschaftskammer, erklärte. „Wir wollen eigentlich nur unseriöse Firmen relativ rasch vom Markt bringen, um nicht nur die Firmen, sondern vor allem den Konsumenten zu schützen“, so Köppel.

Strafen drohen bei Anzeige

Im Fall einer Anzeige drohen dem Auftraggeber - dem Häuslbauer - Strafen von 1.000 bis 10.000 Euro, im Wiederholungsfall bis 20.000 Euro, pro Arbeitnehmer auf der Baustelle. „Man kann natürlich in jeder Angebotsphase Zusatzunterlagen verlangen. Das würde ich auch jedem privaten Auftraggeber empfehlen. Das heißt, ich kann sehr wohl Mitarbeiternamen hinterfragen. Ich kann jegliche Unterlagen verlangen, die für die Einstufung der Entlohnung herangezogen werden können, auch für das Ausland“, so Köppel.

Kontrolliert wird die korrekte Entlohnung der In- und Ausländer am Bau im Burgenland derzeit von 17 Beamten der Finanzpolizei, weiters von der Gebietskrankenkasse und der BUAK. Diese Bauarbeiter-, Urlaubs- und Abfertigungskasse will in den nächsten zwei Jahren bundesweit 25 neue Mitarbeiter einstellen. Sie sollen dann verstärkt private Hausbauer unter die Lupe nehmen.