Grüne blicken auf aufregendes Jahr zurück

Die Grünen Burgenland haben am Mittwoch Bilanz über das Jahr 2016 gezogen. Landessprecherin und Landtagsabgeordnete Regina Petrik und Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller schauen auf ein aufregendes Jahr zurück, geprägt durch den Bundespräsidentschaftswahlkampf.

Die Arbeit der Grünen im Burgenland sei im heurigen Jahr vom Einsatz für Klimaschutz, für „leistbares Leben“ und gegen Sozialabbau bestimmt gewesen, so Petrik und Spitzmüller. Umwelt, Verkehr, Bildung sowie Finanzen und Frauen waren weitere Felder, welche man im Landtag thematisiert habe.

Als Beispiel für gelungene Landtagsarbeit hoben die beiden grünen Abgeordneten das von allen Parteien einstimmig beschlossene Gemeinderechtspaket hervor. Negativ-Beispiel sei hingegen das Jagdgesetz, bei dessen Erstellung keine Einbindung der Parteien stattgefunden habe. Dies sei erst bei der Begutachtung möglich gewesen.

Kritik an rot-blauer Regierung

Kritik gab auch es in Richtung rot-blaue Landesregierung. Das Verständnis der Landtagsarbeit werde „von einem Alleinherrscherprinzip des Landeshauptmanns geprägt“, sagte Petrik. Dieser sei zudem schlampig bei der Anfragebeantwortung im Landtag.

Die FPÖ-Regierungsmitglieder wiederum betrieben auf der Regierungsbank einen Stil, der „mitunter derber ist, als von Abgeordneten auf den Oppositionsbänken“, meinte Petrik weiter. Insgesamt würde Politik „aus dem Bauch heraus“ betrieben.

Die unerwartet lange Bundespräsidentenwahl habe die Partei sehr gefordert. Die Grünen waren vor allem auf die Hilfe von freiwilligen Unterstützern angewiesen. Viele hätten dabei gesehen, dass es „cool“ sei mit den Grünen zu arbeiten, so Petrik. Diesen Schwung möchte man für die bevorstehenden Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen mitnehmen. Die verschiedenen Touren durch das Land seien gelungen. Solche Aktionen wolle man 2017 weiterführen, um den direkten Kontakt mit der Bevölkerung zu verstärken.

SPÖ weist Kritik zurück

SPÖ-Jagd- und Agrarsprecher Wolfgang Sodl weist die Kritik der Grünen am Vorbereitungsprozess für das neue Jagdgesetz zurück. Die zuständige Landesrätin Verena Dunst (SPÖ) habe alle maßgeblichen Institutionen eingebunden. Auch die im Landtag vertretenen Parteien seien im Rahmen des Begutachtungsverfahrens eingeladen gewesen, ihre Stellungnahmen einzubringen, so Sodl.