Aufregung um Förderung für behinderte Schüler

Das Land kürzt die Behindertenhilfe für Kinder in Pflichtschulen. Mit diesem Schuljahr wurden die Förderungen für Betreuungspersonal zurückgenommen. Das sei diskriminierend, kritisiert der Verband für Menschen mit Behinderungen (ÖZIV). Das Land weist das zurück.

Für Kinder mit geistigen oder körperlichen Behinderungen gibt es in den Schulen eigene Betreuer. Sie helfen den Kindern beim An- und Ausziehen, beim Essen oder auf dem Weg zum WC. Seit dem laufenden Schuljahr müssen die Eltern behinderter Kinder je nach Haushaltseinkommen einen Selbstbehalt tragen. Für verhaltensauffällige Kinder gibt es gar kein Geld mehr.

„57 Prozent dieser Bezieher waren Kinder, die verhaltensauffällig gewesen sind und nicht behindert. Das habe ich als nicht richtig eingestuft und bei den Behinderten haben wir bei einem gewissen Einkommen auch darum gebeten, dass die Eltern hier einen kleinen Betrag mitbezahlen“, sagt dazu Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ). Den Vorwurf der „sozialen Kälte“ weist er zurück.

Von den Selbstbehalten betroffen seien ohnehin nur acht Familien im ganzen Burgenland, so Darabos. Die Höhe der Förderung sinkt im Vergleich zu 2015 im kommenden Jahr um fast 46 Prozent oder 1,7 Millionen Euro. Das Geld werde aber nicht eingespart, sondern komme den Behinderten in anderen Bereichen zugute, sagt Darabos.

Für ÖZIV inakzeptabel

Der ÖZIV kritisiert die Kürzungen in der Schule trotzdem als „diskriminierend“. „Wenn ein behindertes Kind eine gute Ausbildung hat, dann kann dieses behinderte Kind ein tolles Leben führen, es kann einen tollen Job haben. Wir setzten hier maßgebend Akzente für die weitere Entwicklung des Kindes und die derzeitige Maßnahmensetzung ist nicht zu akzeptieren“, so ÖZIFV-Burgenland-Präsident Hans-Jürgen Groß.

Die Richtlinien sollen zurückgenommen werden, verlangt auch die Opposition. Mit Rot-Blau sei die soziale Kälte ins Burgenland eingezogen, sagte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Die Eltern pflegebedürftiger Kinder müssten jetzt schon einen Teil des Pflegegelds für die Schulbetreuung abgeben, so die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik. Dass das Land jetzt auch noch beim Einkommen der Eltern zugreift, sei ein unverständlicher Sozial- und Bildungsabbau.