ÖVP mit Finanzausgleich zufrieden

Die burgenländische ÖVP zeigt sich mit dem am Donnerstag beschlossenen Finanzausgleich äußerst zufrieden. Die meisten burgenländischen Gemeinden würden von der Neuregelung profitieren.

Der Finanzausgleich regelt die Aufteilung der Steuermittel auf Bund, Länder und Gemeinden. Für die burgenländische ÖVP ist der neue Finanzausgleich ein Schritt in Richtung Gleichbehandlung aller Gemeinden. Für die Kinderbetreuung bekommen künftig alle Gemeinden gleich viel Geld pro betreutem Kind. Grundsätzlich erhalten große Städte wegen der aufwendigeren Infrastruktur mehr Steuermittel pro Einwohner als kleine Landgemeinden.

Mehr Geld für strukturschwache Gemeinden

Im neuen Finanzausgleich, der für die nächsten fünf Jahre gilt, gibt es für die Gemeinden pro Jahr um 113 Millionen Euro mehr. 60 Millionen davon fließen in strukturschwache Gemeinden - eine Regelung, die dem Burgenland besonders zugute kommt. 70 Prozent der burgenländischen Gemeinden profitieren davon. „Das Burgenland hat etwa drei Prozent Anteil an der Gesamtbevölkerung, würde aber zehn Prozent aus diesem Topf bekommen“, freute sich der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Nikolaus Berlakovich.

Steiner fordert Refom der Bedarfszuweisungen

Laut Berlakovich sind das etwa sechs Millionen Euro, die den Gemeinden jährlich zur Verfügung gestellt werden. Nun sollten noch die Bedarfszuweisungen reformiert werden. „Im Burgenland gibt es kaum Richtlinien. Hier gibt es quasi freihändige Vergaben, je nach Gutdünken der Landesregierung. Das sollte der Vergangenheit angehören“, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Es solle laut Steiner klar geregelt werden, für welche Investitionen wie viel Geld zur Verfügung gestellt wird.