RH übt Kritik an Genussakademie
Die Genussakademie in Donnerskirchen (Bezirk Eisenstadt Umgebung) ist im Mai 2015 groß eröffnet worden. Bisher hat das Projekt die burgenländischen Steuerzahler mindestens 2,5 Millionen Euro gekostet, stellt der Burgenländische Landesrechnungshof jetzt fest. Die Prüfer kritisieren, dass das Land finanziell nachteilige Vereinbarungen eingegangen ist und noch viele Jahre dafür zahlen wird.
Das Land Burgenland hat sich nämlich 30 Jahre lang verpflichtet, für den ehemaligen Leisserhof in Donnerskirchen Pacht zu zahlen - ohne Kündigungsrecht. Eigentümer und Verpächter ist eine Weinbaugenossenschaft.
ORF
Der Vertrag für die Genussakadmie läuft 30 Jahre lang
Land zahlt 600.000 Euro
Den Vertrag abgeschlossen hat der Verein „Genuss Burgenland“. Dem Verein gehören neben dem Land auch die Wirtschaftskammer, die Landwirtschaftskammer und der Burgenland Tourismus an - es zahlt aber nur das Land. Und zwar 20.000 Euro im Jahr - mal 30 Jahre - ergibt 600.000 Euro.
Das ist nicht alles: Neben dem Pachtzins hat sich der Verein auch verpflichtet, das Gebäude nach den 30 Jahren in gutem Zustand zurückzugeben. Die Weinbaugenossenschaft verpachtet also ein zunächst sanierungsbedürftiges Gebäude, nimmt dafür jährlich 20.000 Euro ein, und bekommt es am Ende saniert zurück.
Rechnungshof: „Finanzierung überdenken“
Der Rechnungshof empfiehlt dem Land jetzt, die Finanzierung der Genussakademie grundsätzlich zu überdenken. Eine Möglichkeit sei etwa, dem Verein „Genuss Burgenland“ gar kein Geld mehr zu geben, oder von den anderen Vereinsmitgliedern zu kassieren. Außerdem empfiehlt der Rechnungshof, den Pachtvertrag mit der Weinbaugenossenschaft nachzuverhandeln - Rechtsanspruch gibt es dafür aber keinen - mehr dazu im kompletten Bericht.
Dieses Element ist nicht mehr verfügbar
RH-Direktor im Gespräch
Andreas Mihalits, Direktor des Landesrechnungshofes, zu Gast bei Martin Ganster in „Burgenland heute“
Agrarförderung auf dem Prüfstand
Im aktuellen Bericht hat der Rechnungshof noch andere Bereiche der Agrarförderung untersucht. Besonders kritisieren die Prüfer hier die Förderungen des Landes an die Landwirtschaftskammer. Hier habe das Land mindestens 180.000 Euro für Leistungen bezahlt, für die es seitens der Kammer keinen Leistungsnachweis gibt.