Regierungsparteien beschließen Budget

SPÖ und FPÖ haben am Donnerstagabend im Landtag gemeinsam das Budget für das Jahr 2017 beschlossen. Die ÖVP, die Grünen und das Bündnis Liste Burgenland stimmten dem Gesamtvoranschlag nicht zu.

Mit großer Mehrheit wurde am Ende der zweitägigen Debatte auch das Gemeinderechtspaket verabschiedet. Es sieht unter anderem mehr Rechte für Fraktionen mit nur einem Mandatar und eine Anhebung der Bürgermeistergehälter vor.

Man lege mit dem Gemeinderechtspaket den Grundstein für eine moderne Kommunalpolitik, sagte Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) am Donnerstagabend im „Burgenland heute“-Gespräch. Auch die einzelnen Bürgerinnen und Bürger würden profitieren, so führe man zum Beispiel einen zweiten Wahltag auch auf kommunaler Ebene ein und es gebe mehr Mitbestimmungsrechte.