Diskussion um Finanzgeschäfte

Riskante Spekulationen oder wirtschaftlich sinnvolle Absicherung gegen steigende Zinsen - die verlustbringenden Finanzgeschäfte des Landes werden auch bei der Budgetdebatte am Mittwoch und Donnerstag zur Diskussion stehen.

Die Opposition will, dass das Land so schnell wie möglich aus diesen Geschäften aussteigt. Laut Regierung würde ein sofortiger Ausstieg aber mehr als 100 Millionen Euro kosten.

2002 hatte das Land Burgenland mehr als 300 Millionen Euro Schulden und stand vor der Frage: soll man mit der Bank einen fixen oder einen variablen Zinssatz vereinbaren? Ein Problem, das auch private Darlehensnehmer kennen. Das Zinsniveau war damals relativ hoch und das Land wollte sich gegen weiter steigende Zinsen absichern. Das empfahl auch der Rechnungshof.

Nachteil durch Fixzinssatz

Das Land wählte für einen Teil der Schulden - für 150 Millionen Euro - einen Fixzinssatz von 5,2 Prozent - und eben der ist jetzt das Problem. Denn in den Jahren danach sind die Zinsen ins Bodenlose gefallen und dort sind sie im Grund bis heute. Das Land muss also schon seit Jahren relativ hohe Zinsen zahlen. Bis 2014 ist dem Land ein finanzieller Nachteil von 43,6 Millionen Euro entstanden. So formuliert es der Rechnungshof.

Da diese Geschäfte - es handelt sich um sechs sogenannte Zins-Swaps - eine Laufzeit bis 2033 haben, steht das Land vor der Frage, ob es aussteigen soll oder nicht. Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) meint, dass das momentan viel zu teuer wäre.

Ausstiegsszenarien sollen geprüft werden

Die Opposition fordert jedenfalls, dass man mögliche Ausstiegsszenarien prüft und mit den Banken verhandelt. Beraten wird Bieler schon seit vielen Jahren von einem externen Finanzexperten. Günther Klöckl stammt aus Deutschkreutz und war, bevor er sich selbständig machte, Vorstand in der Bundesfinanzierungsagentur.

Klöckl sei aber nicht der einzige Berater des Landes, versichert der Leiter der Finanzabteilung des Landes, Engelbert Rauchbauer. Er betont auch, dass das Land keinerlei riskante Veranlagungen in den Büchern habe. Nach dem Griechenland-Desaster sei man sogar aus vergleichsweise sicheren Staatsanleihen ausgestiegen. Veranlagt wird seither, indem das Land den eigenen Tochtergesellschaften Kredite zu marktüblichen Konditionen gewährt, so Rauchbauer.