Landtag debattiert über Budget

Mittwoch und Donnerstag wird im Landtag der Landesvoranschlag, also das Budget für das Jahr 2017 debattiert. Der Voranschlag mit Einnahmen und Ausgaben von etwas mehr als 1,1 Milliarden Euro ist ausgeglichen.

Mit einem Schlagabtausch zwischen den Regierungsparteien und der Opposition kann gerechnet werden. SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich lobt das Budget, es beinhalte einen Schuldenabbau und biete dennoch Spielraum für Investitionen. „Mehr als jeder fünfte Euro wird investiert. Wir sprechen hier immerhin von 235 Millionen Euro. Da kann man schon sagen, dass die Koalition einen kräftigen Impuls für Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung setzt“, so Hergovich.

Molnar: „Investieren in Sicherheit“

Zufrieden zeigt man sich auch beim Koalitionspartner FPÖ. „Erfreulich aus freiheitlicher Sicht ist die Aufstockung in den Ressorts unserer Regierungsmitglieder, also in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaftsförderung und Tourismus. Wir wollen das sicherste Bundesland Österreichs bleiben - dementsprechend wird im kommenden Jahr in die Sicherheit investiert“, erklärte Klubobmann Geza Molnar.

Sagartz: „Verschleiertes Budget“

ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz hingegen spart nicht mit Kritik. Er bezeichnet den Voranschlag wörtlich als völlig ideenlos. „Alle Abgeordneten, die diesem Budget zustimmen, stimmen einem verschleierten Budget zu. Sie wissen nicht, wie die wahre finanzielle Situation des Landes ist“, so Sagartz. Die Abgeordneten der ÖVP werden dem Budget laut Sagartz nicht zustimmen.

Auch Kölly und Petrik mit Kritik

Das Bündnis Liste Burgenland will bei einigen Budgetkapiteln zustimmen. Das Gesamtbudget lehnt Manfred Kölly ab, da es ihm zu intransparent sei. Der Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik fehlt wiederum der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeld. Sie kritisiert, dass das Land in fragwürdige Sicherheitspartner, aber nicht in den Klimaschutz investiere.

Riskante Spekulationen oder wirtschaftlich sinnvolle Absicherung gegen steigende Zinsen - auch die verlustbringenden Finanzgeschäfte des Landes stehen bei der Budgetdebatte am Mittwoch und Donnerstag zur Diskussion - mehr dazu in Diskussion um Finanzgeschäfte.