Bildungsdirektion: Niessl sieht Gesprächsbedarf

Die Bundesregierung plant einen Gesetzesentwurf, in dem Schulabteilungen und Landesschulräte zusammengefasst werden. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) kann den bisher vorliegenden Vorschlägen nichts abgewinnen.

Der Bund will sich mehr Einfluss auch über die Landeslehrer sichern. Vorgesehen ist, dass zukünftig ein pädagogischer Leiter - der direkt dem Ministerium unterstellt ist - das Bildungscontrolling nach Vorgaben der zentralen Qualitätssicherung durchführen soll.

Schon jetzt könnte der Bund die Schulaufsicht im Pflichtschulbereich kontrollieren, allerdings gibt es in der Praxis keine direkten Zugriffsregelungen. Der pädagogische Leiter könnte dann den Personaleinsatz und die Abrechnung der Bundes- aber auch der Landeslehrer steuern.

Niessl: „Bund hat ohnehin Einfluss“

Landeshauptmann und Landesschulratspräsident Niessl (SPÖ) kann die Diskussion nicht verstehen: „Der Landesschulrat ist ja eine Bundesbehörde, der Bund hat dadurch ja ohnehin den absoluten Einfluss. Wir haben ohnehin Kompetenzen seitens des Landes vor etlichen Jahren dem Bund übergeben und damit die Bundesbehörde aufgewertet. Die Frage sollte eher sein: Wie kommt viel Geld ins Klassenzimmer, damit die Qualität des Unterrichts steigt?“

Derzeit prüfen SPÖ und ÖVP auf Bundesebene den Gesetzesentwurf des Bildungsministeriums. Bis Weihnachten soll es eine Einigung geben, heißt es aus Regierungskreisen.