500 Millionen für Gesundheit und Soziales
Das Land habe noch nie so viel in Gesundheit und Soziales investiert, wie in diesem Budget, sagte Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ). Insgesamt seien für beide Bereiche an die 500 Millionen Euro vorgesehen. Bieler stellte seine Rede diesmal unter das Motto: „Ziele gemeinsam erreichen“. Das Burgenland habe mit 2,2 Prozent das mit Abstand höchste Wirtschaftswachstum, einen Beschäftigungsrekord, seit September sinkende Arbeitslosigkeit und die besten Tourismuszahlen in der Landesgeschichte, so Bieler. Mit 21,3 Prozent bzw. 235 Millionen Euro erreiche die Investitionsquote nächstes Jahr Rekordniveau.
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So setzt sich das Budget für das kommende Jahr zusammen
„Soziales Bekenntnis zur Regierung“
Der Finanzlandesrat bezeichnete das Budget 2017 als ein soziales Bekenntnis dieser Regierung. Er bekräftigte die Standortgarantie für alle fünf burgenländischen Spitäler sowie die Absicherung der öffentlichen Wohlfahrt. Die Folgekosten der Migration seien ein ungenauer Parameter im Budget, räumte Bieler ein. Man habe aber die nötigen Vorkehrungen getroffen.
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„Schwierige Gratwanderung geschafft“
Am Donnerstag war Helmut Bieler in „Burgenland heute“ zu Gast. Das Gespräche wurde aus terminlichen Gründen aufgezeichnet.
In seiner Rede am Donnerstagabend kritisierte der Finanzlandesrat die strikte neoliberale Denkweise in der Europäischen Union nach dem Motto „Der Staat ist schlecht, privat ist gut“ sowie die Sichtweise, dass Schulden inakzeptabel seien. Diese Denkweise sei gescheitert. Europa sei unpopulär geworden, weil es den Konzernen und den Finanzinstitutionen diene, nicht aber den Bürgerinnen und Bürgern, sagte Bieler.
Schuldenstand soll reduziert werden
Der Budgetvoranschlag 2017 sieht im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von jeweils 1,1 Milliarden Euro vor. Im außerordentliche Haushalt sind einnahmen- und ausgabenseitig jeweils knapp 34 Millionen Euro veranschlagt. Die Fondsgebarung ist mit 254.500 Euro ausgeglichen.
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Der Schuldenstand soll sich um zwei Millionen Euro reduzieren
Der Schuldenstand im Kernhaushalt reduziere sich kommendes Jahr um zwei Millionen auf 274 Millionen Euro, so Bieler. Die Schulden des Gesamthaushaltes einschließlich selbsttragender, ausgegliederter Einheiten bezifferte er für 2017 mit rund 999 Millionen Euro. Der Maastrichtüberschuss im Gesamthaushalt ist mit 23,8 Millionen Euro veranschlagt.
Link:
- Landtag: Budgetplanung als Thema (burgenland.ORF.at; 16.11.2016)