Landtag: Budgetplanung als Thema
In einer eigenen Sitzung stellt die Landesregierung die Finanzplanung für das kommende Jahr vor. Aus Sicht der rot-blauen Landtagsmehrheit enthält der Budgetvoranschlag eine ideale Mischung aus einem Nulldefizit und Investitionen ins Wirtschaftswachstum. Einnahmen und Ausgaben sollen sich die Waage halten, heißt es. Es komme zu keiner Neuverschuldung sondern der Schuldenberg werde kleiner, wenn auch nur sehr geringfügig. Im geplanten Budget sind rund zwei Millionen Euro eingerechnet, um die Schulden zu verringern.
Kritik von Opposition
Die Oppositionsparteien kritisieren allerdings vehement, dass das Land bei Finanzspekulationen Millionen verloren habe und fordert Aufklärung. Finanzlandesrat Bieler (SPÖ) entgegnet, dass dabei nur ein altes Thema aufgewärmt werde. Damit hat Bieler nicht unrecht, denn zuletzt hat der Rechnungshof auf verlustbringende Spekulationsgeschäfte des Landes hingewiesen und die Prüfung von Ausstiegsszenarien eingefordert. Konkret geht es dabei um sechs Finanzgeschäfte, die das Land schon 2003 und 2004 abgeschlossen hat und die eine sehr lange Laufzeit haben, nämlich bis zum Jahr 2033. Geschäfte, die in der Zwischenzeit für den öffentlichen Bereich verboten wurden. Das Land hat kurz gesagt darauf spekuliert, dass die Zinsen langfristig relativ hoch sind und über einem bestimmten Wert liegen.
44 Millionen Euro Verlust laut Rechnungshof
Das Gegenteil ist eingetreten, die Zinsen sind schon seit Jahren extrem niedrig und so hat das Land laut Rechnunghof bis 2014 einen finanziellen Nachteil von rund 44 Millionen Euro erlitten. Die Oppositionspolitiker Christian Sagartz (ÖVP) Wolfgang Spitzmüller (Grüne) und Manfred Kölly (Bündnis Liste Burgenland) fordern nun vollständige Aufklärung. Sie sprechen von einem Schaden von mehr als 50 Millionen Euro und befürchten, dass die Zinsen auch in den kommenden Jahren niedrig bleiben und der Verlust daher noch viel größer werden könnte. Das Land solle mit den Banken verhandeln und einen möglichen Ausstieg aus den Geschäften prüfen. Die Opposition bringt am Donnerstag dazu einen dringliche Anfrage ein und hofft auf Antworten von Bieler. Der betont wiederum, dass ein Ausstieg aus den Geschäften, die übrigens von der ÖVP mitbeschlossen worden seien, das Land mindestens 100 Millionen Euro kosten würde. Das Thema sei schon mehrfach in Landtagssitzungen diskutiert worden.
Gesetzesbeschlüsse und Anträge
Weitere Punkte der Landtagssitzung sind wie gewohnt Anträge an dei Bundesregierung und der Beschluss von Gesetzen. Ein Antrag betrifft die Fachhochschule Burgenland. Dort geht es um die Diskussion um einen geplanten Masterstudiengang „Soziale Arbeit“, den das Wissenschaftsministerium nicht genehmigt hatte - mehr dazu in Soziale Arbeit: Masterlehrgang gefordert. Es sei nicht hinzunehmen, dass das ÖVP-geführte Ministerium diesen geplanten Masterstudiengang nicht genehmigt, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.
Ein geplanter Gesetzesbeschluss betrifft einen Fonds, der Investitionen der Gemeinden für die Wasserversorgung finanziert. Der Fonds wird nach einer Empfehlung des Landesrechnungshofs aufgelöst, sagte Hergovich. Die Finanzierung durch das Land selbst sei einfacher. Der Landtag widmet sich am Donnerstag auch der Außenpolitik. Der Bundesregierung werden drei Forderungen in Sachen Türkei vorgelegt, so FPÖ-Klubobmann Géza Molnár.