Mindestsicherung: Niessl für Länderregelung

Aus einer bundesweit einheitlichen Mindestsicherung wird wahrscheinlich doch nichts. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat für das Burgenland bereits konkrete Vorstellungen, die umgesetzt werden sollen.

Nach Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat nun auch Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner erklärt, dass weitere Verhandlungen nicht sinnvoll seien. Mitterlehner plädiert ähnlich wie Kern für eigene Regelungen der Bundesländer - nachdem der Kanzler bereits angekündigt hat , dass die Länder ihre Vorstellungen umsetzen könnten. Etwas das Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) für das Burgenland begrüßt.

Landeshauptmann Niessl spricht sich im Burgenland für eine Deckelung bei der Mindestsicherung aus, sowie für Sachleistungen. Regionale Unterschiede in den Bundesländern sollten berücksichtigt werden. Niessl unterstützt erwartungsgemäß den Vorstoß von Bundeskanzler Kern.

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) im Interview mit Patricia Spieß.

Niessl rechnet mit einer Neuregelung der Mindestsicherung im Burgenland ab 1. Jänner.

ÖVP macht hingegen SPÖ für Scheitern verantwortlich

Die ÖVP Burgenland bezeichnet die SPÖ als reformunwillig und macht sie für das Scheitern der Mindestsicherung verantwortlich.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) blockiere die Arbeit in der Bundesregierung, daher stoppt Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) die Verhandlungen, so ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Es sei unglaublich, der SPÖ täglich beim Scheitern zusehen zu müssen, so Steiner zum SPÖ-Verhandlungsstopp.

Manfred Kölly wirft Bundesregierung Versagen vor

Es herrsche Stillstand im Land, heißt es vom Bündnis Liste Burgenland. Es gebe kein Weiterkommen und auch keinen „New Deal“, wie von Bundeskanzler Kern bei seiner Antrittsrede versprochen, kritisiert Kölly.

Die Grünen orten „Allianz gegen die Ärmsten“

Im Burgenland bilde sich eine „Allianz gegen die Ärmsten“, sagt die Landessprecherin der Grünen Regina Petrik. Ein SPÖ-Landeshauptmann ziehe stolz einen von der FPÖ initiierten Sozialabbau durch, so Petrik. Die radikale Kürzungspolitik erzeuge neue Armut und Obdachlosigkeit. „Während es unter grünen und roten Soziallandesrätinnen und Soziallandesräten quer durch Österreich gemeinsame Linien gäbe, fahren ÖVP und FPÖ eine radikale Linie der Spaltung zwischen jenen, die das Glück haben, einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können und jenen, die auf staatliche Existenzhilfe angewiesen sind“, stellt Petrik fest und bedauert die Einmischung der Landeshauptmänner in die Verhandlungen der Fachreferenten.

Links:

• Weiter Tauziehen um Mindestsicherung (burgenland.ORF.at; 7.11.2016)
• Streit um Mindestsicherung geht weiter (burgenland.ORF.at; 4.11.2016)