Türkei-Deal: Doskozil für Aktionsplan
Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) lud in seiner Funktion als aktueller Vorsitzender der CEDC, der Zentraleuropäischen Verteidigungskooperation, zu dem Meeting nach Frauenkirchen - mehr dazu in Verteidigungsminister tagen im Burgenland.
Illegale Migration verhindern
Thema des Treffens in Frauenkirchen (Bezirk Neusiedl am See) war auch, wie man illegale Migration weiter und wirkungsvoller verhindern kann. Doskozil nahm dabei Stellung zur Flüchtlingsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Sollte die Vereinbarung platzen, soll gemeinsam mit den Innenministern ein Aktionsplan ausgearbeitet werden.
„Denn ich bin der Meinung, das Jahr 2015 darf in dieser Dimension, in dieser Art und Weise, wie es abgewickelt wurde, nicht mehr passieren. Und daher muss man mit dem Worst Case rechnen, dass der Deal Europa - Türkei nicht mehr lange hält. Ich habe immer gesagt, wir haben ein Zeitfenster, wenn es darum geht, uns vorzubereiten. Und dieses Zeitfenster müssen wir jetzt nutzen“, so Doskozil.
Treffen mit Innenministern geplant
Doskozil will mit dem slowakischen Innenminister Robert Kalinak Kontakt aufnehmen und in weiterer Folge ein gemeinsames Treffen der Verteidigungs- und Innenminister organisieren. Einen Termin hierfür gebe es noch nicht, es soll aber um Vertreter aus Rumänien und Bulgarien erweitert werden. Mit dem österreichischen Ressortchef Wolfgang Sobotka (ÖVP) sei dieses Vorhaben jedenfalls abgesprochen, betonte Doskozil.