Finanzausgleich: Zufrieden mit Einigung

Beim Finanzausgleich gibt es eine Einigung zwischen Bund und Ländern. Die Verhandlungspartner zeigen sich zufrieden. Das Burgenland war bei den Gesprächen durch Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) vertreten. Auch er ist zufrieden.

Im Finanzministerium in Wien sind Finanzminister Hans Jörg Schelling und die Finanzreferenten der neun Bundesländer vor die Presse getreten. Am Montagvormittag sind die mühsamen Verhandlungen zwischen dem Finanzminister, den Landesfinanzreferenten und anderen Vertretern der Länder, Städte und Gemeinden nach Monaten zu Ende gegangen - mehr dazu in Finanzausgleich fix: Große Reform bleibt aus

Das Burgenland war bei diesen Gesprächen durch Finanzlandesrat Helmut Bieler vertreten. „Die großen Brocken sind im Prinzip geschafft. Ich bin froh, dass nach so vielen Stunden und Tagen Verhandlungen das so ausgeht“, so Bieler.

300 statt 500 Millionen

Beim Finanzausgleich wird der komplizierte und wahrhaft föderalistische Weg des Steuergeldes vom einkassierenden Bund bis in die kleinsten Strukturen der Dörfer festgelegt. Konkret geht es um die Verteilung von 80 Milliarden Euro Steuereinnahmen, die der Bund jedes Jahr kassiert.

Eineinhalb Jahre wurde um die Verteilung dieses Kuchens gepokert. Jetzt liegen die Kuchenteile auf dem Tisch. Ab Jänner erhalten die Länder jedes Jahr 300 Millionen Euro mehr vom Bund. Ursprünglich hatten die Länder 500 Millionen Euro zusätzlich gefordert.

5,2 Millionen für das Burgenland

Für das Burgenland bedeutet das jährlich ein Plus von 5,2 Millionen Euro, sagt Finanzlandesrat Helmut Bieler. Dazu kommen einmalige Zahlungen an die Länder in der Höhe von 125 Millionen Euro - damit sollen die Flüchtlingskosten gedeckt werden.

Besonders wichtig für das Burgenland ist laut Bieler, dass die sogenannte Gastpatientenregelung nicht zum Tragen kommt. Diese Neuregelung hätte für das Burgenland ein Minus von 40 Millionen Euro bedeutet. Das konnte in den Verhandlungen aber abgewendet werden, so Bieler.

Geeinigt hat man sich auch auf die Anhebung des Pflegefonds um 4,5 Prozent ab dem Jahr 2018. Festgelegt wurden auch Haftungsobergrenzen für Bundesländer sowie ein Spekulationsverbot. Neu ist, dass Gemeinden künftig mehr Geld erhalten, wenn sie ein besonders gutes Angebot bei der Kinderbetreuung haben.

ÖVP: „Jeder Bürger gleich viel wert“

Die Oppositionspartei ÖVP hingegen hätte sich mehr Hilfe für die Gemeinden gewünscht. „Der Wasserkopf Wien bleibt leider bestehen. Bei den Finanzausgleichsverhandlungen hätten die Gemeinden in ländlichen Regionen mehr Unterstützung verdient. Denn jeder Bürger muss gleich viel wert sein“ sagt ÖVP-Gemeindesprecher Franz Steindl.

Und auch das Bündnis Liste Burgenland zeigt sich enttäuscht vom Ergebnis. Es sei für Gemeinden immer schwieriger, Projekte zu verwirklichen, sagt LBL-Chef Manfred Kölly.