Streit um Kanalgebühren in Rudersdorf

Die Kanalabrechnung sorgt in Rudersdorf für einen Disput zwischen SPÖ und ÖVP: die ermittelten Berechnungsflächen seien fehlerhaft, ein Rabatt für Sofortzahler sei nicht gesetzeskonform. Die SPÖ fordert deshalb die Rückzahlung der bereits eingehobenen Beiträge, die ÖVP lehnt das ab.

Rund 900 Haushalte in Rudersdorf und im Ortsteil Dobersdorf (Bez. Jennersdorf) erhielten im Frühjahr dieses Jahres Post von der Gemeinde. Im Kuvert steckte der Bescheid für die Kanal-Nachtragsbeiträge. Pro Haus sollen diese im Schnitt zwischen 200 und 600 Euro ausmachen.

„2106 hat die Landesregierung bei einer Prüfung festgestellt, dass wir bei der Berechnung des Beitragssatzes eine zu niedrige Berechnungsflächen-Bemessung ,das heißt niedrigere Gebühren, für die anschlussverpflichtete umgesetzt haben. Deshalb sind die Verordnung und der Bescheid aufzuheben“, so Bürgermeister Franz Eduard Tauss (ÖVP).

Schnecker: „Abgaben zurückzahlen“

In der Bescheid-Causa übt die SPÖ an der ÖVP-Mehrheitsfraktion massive Kritik. „Der Bürgermeister ist Abgabenbehörde, das heißt, er hat die Vorschreibung zu veranlassen und er hat auch dafür zu sorgen, dass ordentlich eingehoben wird“, so Vizebürgermeister Ewald Schnecker.

Schnecker fordert daher die Rückzahlung der eingehobenen Beiträge an die Bevölkerung. „Im Falle des Nachtragsbeitrages ist es zu eklatanten Ungerechtigkeiten in Rudersdorf gekommen. Derzeit sind alle Beschlüsse aufgehoben, das heißt, es gibt keine Verordnung für eine Einhebung und Einbehaltung. Wir fordern aus diesem Grund die Rückzahlung. Und da es eine Kann-Bestimmung ist - eine Vorschreibung eines Nachtragsbeitrages - fordern wir, dass dieser nicht mehr vorgeschrieben wird“, so Schnecker.

Tauss: „Rückzahlung nicht möglich“

Eine sofortige Rückzahlung der Beiträge sei derzeit nicht möglich, erklärt hingegen Tauss: „Es muss ja jeder Bescheid einzeln aufgehoben und neu erlassen werden. Also eine momentane Rückzahlung wäre gar nicht möglich. Die Gemeinde kann auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht verzichten - denn wir haben ja alle diese Leistungen vorfinanziert. Das ist im Gemeinderat auch einstimmig beschlossen.“

In Summe soll es um rund 400.000 Euro gehen. Die neuen Rudersdorfer Kanal-Bescheide mit den neuen Vorschreibungen sollen bereits in den nächsten Wochen zugestellt werden.