Streit um Mindestsicherung geht weiter
Das Burgenland werde dem Vorschlag des Sozialministers zur Neuregelung der Mindestsicherung zustimmen, kündigte der zuständige SPÖ-Landesrat Norbert Darabos bereits am Donnerstag nach der Verhandlungsrunde der Sozialreferenten der Bundesländer mit dem Sozialminister an. Gefragt, ob das auch für den Koalitionspartner FPÖ gelte, antwortete Darabos: „Davon können sie ausgehen“. Damit lehnte sich der Landesrat aber offenbar weit aus dem Fenster.
Molnar: „Lassen uns kein Ultimatum stellen“
Die FPÖ lasse sich kein Ultimatum stellen, teilt Klubobmann Geza Molnar am Freitag via Presseaussendung mit. Man werde den Vorschlag des Bundesministers prüfen, allerdings liege derzeit noch kein fertiger Entwurf vor. Die FPÖ werde die Frage intern mit der SPÖ besprechen und nichts über die Medien ausrichten.
Darabos bekräftigte am Freitag, dass er der Deckelung der Mindestsicherung mit 1.500 Euro und dem Integrationsbonus, wie von Stöger vorgeschlagen, „hundertprozentig“ zustimme. Allerdings sei für ihn die Frage der Wartezeit - also wie lange man in Österreich sein müsse, um Anspruch auf Mindestsicherung zu haben - noch offen. Hier werde man sich über das Wochenende noch etwas überlegen müssen.
Stögers Kompromissvorschlag
Der Kompromissvorschlag Stögers sieht eine Deckelung der Mindestsicherung für arbeitsfähige Vollbezieher bei 1.500 Euro vor - wie es auch die ÖVP will. Flüchtlinge sollen nur 520 Euro als Basisleistung bekommen. Wenn sie sich zu einer Integrationsvereinbarung verpflichten, sollen noch 317 Euro dazukommen.
Von der ÖVP Burgenland kommt die Forderung an Landesrat Darabos, Linie zu halten, damit die Mindestsicherung gedeckelt werde. Das sei längst überfällig, so ÖVP-Obmann Thomas Steiner.