Soldaten zum Grenzeinsatz verabschiedet
Im Ortszentrum von Nickelsdorf war ein Vorabkommando von 15 Soldaten anwesend. Insgesamt wurden 65 Soldaten - hauptsächlich aus Salzburg - und zirka 50 Fahrzeuge nach Ungarn entsandt. Erstmals geschah das im Rahmen einer derartigen bilateralen Zusammenarbeit. Es handelt sich größtenteils um Pioniere, denn sie sollen die Ungarn im Straßen- und Wegebau unterstützen.
„Man muss wissen, dass der Einsatzraum Schwemmland ist, also eine sehr fruchtbare Gegend. Aber hier finden Sie keinen Stein. Und wenn hier Niederschläge niedergehen, wird der Boden sehr weich und schwere Fahrzeuge versinken im Morast. Die Hauptaufgabe wird sein, die Bodenbefestigung durchzuführen, Wegenetzverbesserungen durchzuführen, um die Kommunkationslinien intakt zu halten“, erklärt Kontingentskommandand Reinhard Koller.
In Nickelsdorf brach am Donnerstag die Vorhut auf, die eigentliche Truppe kommt am Freitag mit den Fahrzeugen per Bahntransport aus Salzburg.
„Wir haben nicht sehr viel gelernt“
Doskozil sieht die Europäsche Union im Hinblick auf die Flüchtlingssituation „unter Zugzwang“. Es sei klar, „dass wir einen zeitlichen Horizont haben, der uns möglicherweise in unseren Handlungsoptionen begrenzt“, sagte Doskozil.
Wenn man heute schaue, was in der Ukraine passiere und was aktuell in der Türkei passiere, wenn man die Terrorsituation in Österreich oder die Migrationskrise beurteile, müsse man sagen: „Wir haben europäisch nicht sehr viel gelernt aus diesen Vorgängen. Wir diskutieren immer noch über die Handlungswege, über die Möglichkeiten, diese Situationen zu bewältigen“, sagte Doskozil.
Es sei „bei Gott nicht so, dass die Balkanroute gänzlich geschlossen ist. Es befinden sich nach wie vor täglich einige Hunderte Menschen im Rahmen von Schleppertätigkeiten auf dem Weg nach Europa, auf dem Weg nach Österreich, nach Deutschland, in andere Länder.“ Man müsse sich kritisch die Frage stellen: „Europäische Union - wo soll der Weg hingehen? Was sollen wir machen?“
APA/Robert Jaeger
Hans Peter Doskozil während der Verabschiedung des Bundesheer-Kontingents nach Ungarn.
Lösungen auf europäischer Ebene finden
Die Handlungsoptionen und die Lösungswege seien nur auf europäischer Ebene zu suchen und zu finden, stellte Doskozil fest. Es gebe mehrere Optionen - eine sei die Außengrenzsicherung, eine weitere seien Rückführungsabkommen. In einem dritten und vierten Schritt werde man diskutieren müssen, wie man die Menschen verteile und wie man die Verfahren führe.
Es zeige sich, dass trotz der Situation in Griechenland und jener in Italien kein klares Bekenntnis dazu abgelegt werde, „wie machen wir europäisch Grenzschutz?“ Was man derzeit in der Europäischen Union nicht zustande bringe, versuche man nun bilateral - in weiterer Folge vielleicht auch mit anderen Staaten - einzuleiten, so Doskozil. Der heutige Tag sei „ein wichtiger Schritt“, weil man erstmalig auf diese Art und Weise eine Mission verabschiede, die sich mit der Außengrenzsicherung beschäftige.
ORF
Hans Niessl und Hans Peter Doskozil mit Soldaten
ORF Burgenland: Sie meinten, dass dieser Einsatz die Antwort darauf sei, dass Europa versagt hat. Was haben Sie damit konkret gemeint?
Hans Peter Doskozil: Ich glaube, man muss gesamtheitlich beurteilen, dass ein entsprechender Außengrenzschutz die sicherheitspolitische Herausforderung nicht nur heute, nicht nur dieses Jahr, sondern mittelfristig sein wird, wenn man die Migrationskrise thematisiert. Da gibt es einige Handlungsfälle, die auf europäischer Ebene notwendig wären. Es ist eine gewisse Ohnmachtsstellung in gewissen Fragen - speziell was den Außengrenzschutz betrifft - zu erkennen. Wir haben bereits im April mit den Verteidigungsministern der Zentraleuropäischen Staaten beschlossen, wie wir uns Außengrenzschutz vorstellen: gemischt mit polizeilichen, militärischen und zivilen Elementen. Und wenn es von Europa keine Antworten gibt, müssen wir hier zwar europäisch denken, aber in der Region die Antworten geben.
ORF Burgenland: Das heißt, Sie sehen das Militär als fixen Bestandteil der Grenzsicherung, auch mittelfristig?
Doskozil: Aus meiner Sicht ist es berechtigt und das erwartet sich die Bevölkerung auch von uns, dass wir jene Kräfte, die zur Verfügung stehen, auch entsprechend einsetzen. Ich glaube, es wäre falsch zu denken, dass wir ausschließlich mit Polizeikräften einen effektiven Außengrenzschutz organisieren können.
Das Gespräch führte Martin Lischka, ORF Burgenland.
„Ungarn hat richtig gehandelt“
Ungarn sei 2015 das erste Land gewesen, das einen Zaun zur Eindämmung des Flüchtlingsstromes über die Balkanroute errichtet hat, so FPÖ-Landtagsabgeordneter Manfred Haidinger in einer Aussendung. Premierminister Viktor Orban habe gemäß den Schengen-Bestimmungen gehandelt und sei dafür von zahlreichen EU-Politikern ins „ultrarechte Eck“ gestellt worden. Dass diese Vorgehensweise richtig gewesen sei, zeige sich heute, wo nun auch Österreich sich an der Absicherung der Schengen-Außengrenze mit militärischen Mitteln beteilige, so Haidinger.