ÖVP will „Mut machen“
Die ÖVP stehe für die Fleißigen, sagte Landesparteichef Thomas Steiner. Derzeit gebe es eine Bevormundungsgesellschaft - diese solle zu einer Motivationsgesellschaft werden. "Der Staat soll nicht im Weg stehen, sondern ermutigen und ermöglichen. Bei uns soll es jeder, der selbst anpackt, schaffen können. Wir wollen weg von den Abhängigkeiten“, so Steiner.
Die ÖVP regiert im Bund seit bald 30 Jahren. Auf die Frage, warum die Steuern auf Arbeit trotzdem bis zu 55 Prozent betragen, während Erben und Vermögen im internationalen Vergleich sehr niedrig besteuert sind, sagte Steiner: „Wenn die ÖVP die absolute Mehrheit hätte, wäre eine ganz andere Steuerreform gekommen, wo viel mehr an wirtschaftlichem Verständnis auch drinnen gewesen wäre.“
Sozialleistungen niedriger als Arbeitseinkommen
Als problematisch erachtet die ÖVP Sozialleistungen wie die Mindestsicherungen in der derzeitigen Form. In Österreich müsse es einen spürbaren Unterschied zwischen dem Arbeitseinkommen und den Sozialleistungen kommen, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Er verlangt auch, dass Überstunden und Leistungsprämien steuerfrei werden. Außerdem wiederholte die ÖVP Burgenland ihre Forderung nach Arbeitszeitflexibilisierung und nach einem Ende des Acht-Stunden-Tages.
„Weniger Staat und mehr privat" laute offenbar das Motto der ÖVP. Gerade die Wirtschaftskrise habe gezeigt, dass der Staat ein Fels in der Brandung sein müsse, der die Menschen vor Bankenspekulationen und Ausbeutung durch Großkonzerne schütze", so SPÖ-Landesgeschäftsführer Helmut Schuster zu den Forderungen der ÖVP.