Landtag diskutiert Mindestsicherung

In Eisenstadt wird bei der Landtagsitzung am Donnerstagnachmittag rund um einen Dringlichkeitsantrag der ÖVP über die Mindestsicherung diskutiert. Die Regierungsparteien SPÖ und FPÖ kündigen einen neuen Gesetzesbeschluss an - diesmal geht es um Bauprodukte.

In der Landtagssitzung soll eine neues burgenländisches Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz beschlossen werden, das mehr sei als bloße Umsetzung von Bundes- und EU-Vorgaben, kündigte SPÖ-Klubchef Robert Hergovich an. Geregelt werden Zulassung und Verwendung von Bauprodukten, ausländische Billigkonkurrenz soll verringert werden.

„In der Praxis läuft dieses Gesetz auf zwei ganz wesentliche Ziele hinaus. Erstens wollen wir heimische Betriebe damit schützen und zweitens wollen wir auch die Konsumenten schützen, weil wir heimische Qualitätsstandards absichern wollen“, so Hergovich.

Dringlichkeitsantrag von ÖVP

FPÖ-Klubchef Geza Molnar erläuterte Details der Landtagstagesordnung. „Es gibt die Fragestunde, einen Gesetzesbeschluss, nämlich den des Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetzes. Weiters sind beispielsweise sieben Entschließungsanträge und ein Dringlichkeitsantrag vorgesehen“, so Molnar.

Diesen bereits angekündigten Dringlichkeitsantrag bringt die Oppositionspartei ÖVP ein und fordert damit eine bundesweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung, so ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. „Es ist für uns eine wichtige Sache, sonst hätten wir keinen Dringlichkeitsantrag daraus machen müssen. Wenn die anderen schlafen, müssen wir ein wenig nachhelfen“, sagte Sagartz.

Grüne beantragen „Neusiedlersee-Konferenz“

Die Grünen thematisieren unter anderem die Forderung nach einem Entwicklungskonzept für den Neusiedler See, wobei es um Bebauung und Tourismus geht. Beantragt wird eine „Neusiedlersee-Konferenz“, sagte Abgeordnete Regina Petrik. „Diese Konferenz hat zum Auftrag ein Entwicklungskonzept bis zum Jahr 2025 zu erarbeiten“, so Petrik.

Bündnis Liste Burgenland bekräftigte die Forderung nach einer Volksabstimmung zu CETA. LBL-Abgeordneter Manfred Kölly bleibt auch dabei, dass die Regierung die Oppositionsparteien grundsätzlich mehr mitreden lassen sollte. „Da wäre es wichtiger, dass man sich nicht nur abschottet, sondern auch mit der Opposition Lösungsvorschläge findet“, sagte LBL-Abgeordneter Kölly.

Kritik an Kürzung der Mindestsicherung

SOS Mitmensch Burgenland kritisierte schon im Vorfeld den geplanten ÖVP-Dringlichkeitsantrag zur Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte. Es sei ein „eindeutig rassistisches Programm zulasten hilfsbedürftiger Ausländer“, so Rainer Klien von SOS Mitmensch.

Die Katholische Aktion zeigte sich über den ÖVP-Dringlichkeitsantrag verwundert und bestürzt. Arme Menschen würden so noch mehr an den Rand gedrängt, die Katholische Aktion verwehre sich dagegen, dass mit dem Argument einer notwendigen Kosteneinsparung bei den Schwächsten gespart werden soll.

Kritik am ÖVP-Entschließungsantrag zur Mindestsicherung kommt auch von den Kinderfreunden Burgenland. Die Leidtragenden einer Kürzung seien in erster Linie die Kinder. Der ÖVP sei ein Schlag ins Gesicht jedes einzelnen Menschen, der auf die Unterstützung der Öffentlichkeit angewiesen ist. Im Burgenland beziehen zurzeit 2.670 Menschen die Bedarfsorientierte Mindestsicherung.