GVV: Konferenz im Zeichen der Wahl ’17
Rund 400 Delegierte waren bei der Landeskonferenz im Lisztzentrum in Raiding (Bezirk Oberpullendorf). Präsentiert wurden unter anderem die geplanten Änderungen und Neuerungen rund um das Gemeinderecht, das noch heuer im Landtag beschlossen werden soll. Laut der zuständigen Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) soll es Erleichterungen für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bringen. Unter anderem sei die Frist zur Einladung von Sitzungen auf acht Tage erweitert worden.
„Das waren vorher fünf Amtstage. Das hat in der Praxis oft zu Verwirrungen geführt, jetzt ist es einfacher. Genauso haben wir im Zug der Zeit auch die Email-Einladung für Sitzungen möglich gemacht. Das heißt, die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte können am Beginn einer Periode zustimmen, dass sie auch per Email eingeladen werden können. Das macht es für alle sehr viel einfacher“, so Eisenkopf.
Attraktiver für die Jugend
Mit dem neuen Gemeinderecht soll auch die Jugend verstärkt für die Kommunalpolitik und für das Bürgermeisteramt begeistert werden. Es soll durch verschiedene Erneuerungen attraktiver werden - vor allem auch für die Jugend, sagt Erich Trummer, Präsident des Gemeindevertreterverbandes.
„Mit dem neuen Gemeinderechtspaket, das wir heute bei der Landeskonferenz diskutieren, wollen wir verbesserte Rahmenbedingungen schaffen, damit die Gemeindepolitikerinnen und Gemeindepolitiker wieder mehr gestalten können“, sagt Trummer.
Für weniger Bürokratie und mehr Gestaltung
Man wolle den Ballast der Bürokratie abwerfen, so der Präsident weiter. „Im Vordergrund steht mehr Wertschätzung, mehr Demokratie und mehr Kontrolle. Auf diesen drei Säulen beruht dieser Werkzeugkoffer und lädt gleichzeitig auch junge Menschen ein, aktiv in die Kommunalpolitik einzutreten. Ich denke, das ist ein gutes Angebot, seine Heimatgemeinde für die Zukunft zu gestalten.“
Ziel bei Wahl: Mehr Bürgermeister
Für das neue Gemeinderecht gab es am Samstag von den Delegierten volle Zustimmung. Präsident Trummer formulierte bei der Landeskonferenz auch das Ziel für die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen im kommenden Jahr. „Wir haben 87 Bürgermeister als Vorsitzende in den Gemeinden und wir wollen natürlich stärker werden. Wir haben sieben Bürgermeisterinnen, um sieben mehr als die ÖVP. Und ich glaube, auch hier ist eine Steigerung möglich“, sagt Trummer.
Was sich die Bürgermeister in Raiding auch wünschten, ist mehr Geld. Daher wurde auch der Antrag auf einen gerechten Finanzausgleich einstimmig verabschiedet.