Botschafter zu Gast in Rust

In Rust am Neusiedler See hat am Donnerstag eine Art diplomatischer Gipfel stattgefunden. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ)hat Botschafter mehrerer EU-Länder und der Europäischen Kommission in die Seegemeinde eingeladen.

Das Treffen fand auf Anregung des slowakischen Botschafters, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz führt, statt. Im Zentrum der Diskussion stand die europäische Flüchtlingspolitik. Niessl verteidigte dabei Österreichs Plan einer Asyl-Obergrenze.

Er habe große Zustimmung geortet, denn es habe keinen großen Widerspruch gegeben und Deutschland, Schweden und Österreich hätten im vergangenen Jahr die Hauptlast getragen, so Niessl: Dass man den Kontrollverlust an der Grenze beenden müsse, die Balkanroute geschlossen werden müsse und nach Möglichkeit die EU-Außengrenze geschützt werde, das sei - glaube er - großer Konsens von den Botschaftern.

Komplexe Frage und keine einfachen Antworten

Der deutsche Botschafter Johannes Konrad Haindl stimmte Niessl nicht in allen Punkten zu. Es sei eine sehr komplexe Frage, auf die es keine einfachen Antworten gebe, dementsprechend sei auch der Diskussionsprozess ganz einfach.

Unterschiedliche Meinungen zu CETA

Diskussionen gab es auch über das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada, das Niessl ablehnt. Der Vertreter der EU-Kommission, Jörg Wojahn, machte Stimmung für das Abkommen. Es sei das beste Abkommen, das die EU je - mit dem Mandat aller Mitgliedsstaaten - ausgehandelt habe.

Während die Botschafter in Rust tagten, gab das Deutsche Verfassungsgericht CETA grünes Licht - mehr dazu in news.ORF.at. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte zuvor angedeutet, die endgültige Haltung seiner Partei zu CETA auch von dieser Entscheidung abhängig zu machen. Damit ist ein Ja der SPÖ zu CETA wahrscheinlicher geworden.