Landesrechnungshof kritisiert Swaps
Sechs in den Jahren 2003 und 2004 vom Land Burgenland abgeschlossene Swaps sorgten schon in Vergangenheit für manchen politischen Schlagabtausch gesorgt. Man wollte sich mit den Geschäften gegen steigende Kreditzinsen absichern. Die Zinsen fielen allerdings und stiegen nicht - die Rechnung ging also bislang nicht auf. Auch vom Landesrechnungshof kommt im aktuellen Bericht Kritik an den Geschäften.
Finanzieller Nachteil von 43,6 Millionen Euro
Die Ausgaben für die Swaps seien 2014 mit rund 7,8 Millionen Euro deutlich höher gewesen als die Zinseinnahmen im Ausmaß von rund 0,6 Millionen Euro, rechnet der BLRH vor. Das Jahresergebnis erreiche mit rund 7,2 Millionen einen „negativen Höchstwert“. In den Jahren von 2005 bis 2014 sei dem Land ein finanzieller Nachteil von insgesamt rund 43,6 Millionen Euro entstanden.
Auch der Marktwert für die Swaps entwickle sich negativ: Im Februar 2008 hätte der Verlust für das Land bei einem Verkauf 15,1 Millionen Euro betragen. Zu Jahresende 2014 hätte der Verlust 97,3 Millionen Euro ausgemacht, wobei allerdings die monatlichen Bewertungen im Lauf des Jahres zwischen rund 65,5 und 97,3 Millionen schwankten, heißt es im Bericht.
Land nutzte Kündigungsrecht nicht
Die Swaps, deren Nominale insgesamt etwa 150 Millionen Euro betrug, haben eine Laufzeit von bis zu 30 Jahren. Dazu merkt der Landes-Rechnungshof an, dass im Jahr 2014 die Möglichkeit gegeben gewesen wäre, drei der sechs Zinstauschgeschäfte vorzeitig zu beenden. Das Land habe von seinem Kündigungsrecht aber keinen Gebrauch gemacht.
Betreffend einen der Swaps habe das Land schließlich - nach Verstreichen der Frist - Rechtsmeinungen von zwei Anwaltskanzleien eingeholt. Beide seien zur Auffassung gelangt, dass ein Ausstieg aus den Verträgen ohne finanziellen Nachteil nicht möglich gewesen wäre. Ein „realistisches Ziel“ eines möglichen Ausstieges könne für das Land Burgenland aber nicht mehr die Vermeidung, sondern lediglich die Minimierung des finanziellen Nachteils sein, bleibt der Landesrechnungshof bei seiner Kritik.
Rechnungshof fordert Ausstiegsszenarien
An das Land richtet der Rechnungshof erneut die Aufforderung, „konkrete Ausstiegsszenarien“ zu erarbeiten. Das Land hielt der Kritik entgegen, dass „eine isolierte Betrachtungsweise“ der Zinstauschgeschäfte unabhängig von der Kreditbewirtschaftung „nicht zielführend“ sei. Für die Zinsbelastung des Gesamtschuldenportfolios sei erst eine Gesamtbetrachtung aussagekräftig.
Kritik: Ausgewiesene Haftungen unvollständig
Der Rechnungsabschluss 2014 weist Gesamteinnahmen und -ausgaben von rund 1,2 Milliarden Euro und drei Millionen Euro Netto-Neuverschuldung aus. Der Finanzschuldenstand stieg 2014 auf 278 Millionen Euro. Die ausgewiesenen Haftungen von rund 522,8 Millionen Euro hält der Landesrechnungshof für unvollständig, weil zumindest eine Verlustbeteiligung des Landes in der Höhe von 225 Millionen Euro nicht enthalten gewesen sei.
Kritisch angemerkt wird außerdem, dass die Zahlungsflüsse zwischen dem Land und den Landesbeteiligungen aus dem Rechnungsabschluss „weder ersichtlich noch ableitbar“ gewesen seien. Von den Gesamtausgaben seien rund 106,09 Millionen Euro beziehungsweise 9,3 Prozent an direkte oder indirekte Beteiligungen geflossen.
Bieler: Bestnoten für Finanzlage
Landesrat Helmut Bieler (SPÖ) sieht die burgenländischen Landesfinanzen auf einem festen Fundament stehen. Auch die Rating Agentur Standard & Poor’s bestätige den erfolgreichen Budgetkurs. Das Burgenland erhalte seit Jahren Bestnoten für seine Finanzlage.
Kölly: Zocken mit Steuergeld
Anders sieht das Manfred Kölly von der Liste Burgenland. Der Rechnungshofbericht zeige einmal mehr, dass viele undurchsichtige Geschäfte liefen und auch mit Steuergeld gezockt werde, so der Vorwurf von Kölly.
Grüne sehen sich in Kritik bestätigt
Die Grünen würden bereits seit Jahren die Zins-Swaps als riskante Zinsspekulation kritisieren und hätten einen Antrag zur Prüfung eines Ausstieges gestellt, sagte der Landtagsabgeordnete der Grünen, Wolfgang Spitzmüller. Die Grünen fordern Landesrat Bieler auf, die Empfehlungen des Landesrechnungshofes umzusetzen.