SPÖ: Neues Zeitalter für Gemeindepolitik

Am Dienstag hat die SPÖ erneut bekräftig, dass mit dem neuen Gemeinderechtspaket die Weichen für eine moderne Kommunalpolitik gestellt werden. Es soll bei der Landeskonferenz des Gemeindevertreterverbandes am kommenden Wochenende thematisiert werden.

Mit dem neuen Gesetz würden die burgenländischen Gemeinden in ein neues Zeitalter eintreten, sagte der Präsident des Gemeindevertreterverbandes Erich Trummer bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Er sehe vor allem die finanziellen Verbesserungen für Gemeindepolitiker positiv und dass künftig hauptberufliche Bürgermeister möglich sein würden.

Trummer rechnet mit breiter Zustimmung

Es freue ihn auch, dass alle Parteien das Gemeinderechtspaket mittragen würden und auch bei der Landeskonferenz des Gemeindevertreterverbandes rechnet Trummer mit einer großen Zustimmung. Er sei überzeugt, dass es ganz im Sinne der starken Partnerschaft der starken Gemeinden, eine breite Unterstützung und große Akzeptanz für dieses Miteinander geben werde, so Trummer. Auch der Finanzausgleich werde bei der Landeskonferenz Thema sein. Hier forderte Trummer mehr Gerechtigkeit. Es könne nicht sein, dass ein Gemeindebürger in Salzburg mehr wert sei als im Burgenland, so Trummer.

Gemeinderechtspaket soll 2017 in Kraft treten

Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich haben am Dienstag nochmals bekräftigt, dass mit dem neuen Gemeinderechtspakt die Kommunalpolitik weniger bürokratisch und attraktiver werde. Sie glauben, dass sich somit auch mehr junge Menschen für die Gmeindepolitik interessieren werden. Anfang Dezember soll das Gemeinderechtspaket im Landtag beschlossen werden und 2017 in Kraft treten.

Link:

• Neues Gemeindegesetz steht (burgenland.ORF.at; 4.10.2016)