Rekordausgaben für Soziales
Der Arbeitsmarkt ist und bleibt die Herausforderung der Sozialdemokratie, so Landeshauptmann und SPÖ Parteichef Hans Niessl. Auf der einen Seite sei erfreulicherweise die Arbeitslosigkeit im Burgenland gesunken, während die Beschäftigungszahlen steigen. Aber es gebe auch Probleme, vor allem im Bereich des Lohn- und Sozialdumping, so Niessl, der die geltende Entsenderichtline (diese regelt die temporäre Beschäftigung von Arbeitnehmern innerhalb der EU-Staaten)erneut als „Gesetz zum Sozialbetrug“ bezeichnet und eine Verschärfung fordert.
ORF
Soziallandesrat Norbert Darabos, Landeshauptmann Hans Niessl, SPÖ-Landesgeschäftsführer Helmut Schuster
Jeder zweite Euro für Gesundheit und Soziales
Die zweite große Herausforderung betreffe den Sozial- und Gesundheitsbereich, so Niessl. „Wir werden ein Budget von circa 1,1 Milliarden Euro für das Land haben und fast 50 Prozent davon gehen in den Gesundheits- und Sozialbereich. Fast jeder zweite Euro wird für Gesundheit und Soziales verwendet. Das wird in diesem Bereich ein Rekordbudget. Aber dieses Budget trägt dazu bei, dass die Armutsgefährdung im Burgenland deutlich niedriger ist, als in anderen Ländern, auch Österreichs“, so Niessl.
Landesbudget als politisches Statement
Mit der Entscheidung, fast die Hälfte des Landesbudgets für den Sozialbereich zu verwenden, setze das Burgenland ein Zeichen, sagt Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ). „Das ist ein politisches Statement des Landes Burgenland. Wir wissen, welche Herausforderungen es in Zukunft in diesen Bereichen geben wird. Wenn die Hälfte eines Budgets in diesen Bereich geht, dann sieht man auch, dass die Parameter so gesetzt werden, dass das das zentrale Thema der Politik insgesamt ist, neben dem Sicherheitsbereich“, so Darabos.
Ein weiteres Thema am Montag war der drohende Ärztemangel. Hier fordert die SPÖ Burgenland, die bisherige Regelung, dass 75 Prozent der Studienplätze für österreichische Maturanten reserviert werden, zu verlängern.