Gemeinderecht: ÖVP befragte Gemeinderäte

Im Burgenland soll das Gemeinderecht geändert werden. Das Gemeindegesetz soll geändert werden. Die ÖVP hat deshalb ihre Gemeinderäte zum Gemeindepaket befragt.

Bei der Befragung sprachen sich mehr als 80 Prozent gegen die Möglichkeit der Absetzung von Ortschefs ohne triftigen Grund aus. Eine Regelung, die vorsehe, dass ein Bürgermeister oder ein Gemeinderat abgesetzt werden könne „ohne irgendwelche objektive Kriterien“, komme für die Volkspartei „überhaupt nicht infrage“, erklärte Landesparteiobmann Thomas Steiner.

Es könne auch nicht sein, dass man eine Strafbestimmung für Ortschefs erfinde, ohne irgendwelche Tatbestände festzulegen, stellte Steiner fest. Bei Verfehlungen gebe es im österreichischen Rechtssystem schon jetzt die Möglichkeit zu strafrechtlichen Sanktionen. Was „sicherlich nicht“ gehe, sei, eine Doppelbestrafung herbeizuführen. Sollten Verwaltungs- oder Ordnungsstrafen eingeführt werden, müssten diese „ganz klar definiert“ sein, forderte der ÖVP-Landesparteiobmann.

Zwei Drittel der Befragten würden die Möglichkeit von hauptamtlichen Bürgermeistern begrüßen und zwei Drittel würden sich auch dafür aussprechen, dass die Gemeinden selbst regeln, wie viele Vize-Bürgermeister es geben soll, so Steiner.

Wunsch nach Neuregelung der Bedarfszuweisungen

Bei den Bedarfszuweisungen fordern 96 Prozent der Befragten eine Neuregelung. „Einen hohen Grundbetrag an Bedarfszuweisungen und geringere finanzielle Mittel für Sonderprojekte, das wäre unser Weg“, erläuterte Klubobmann Christian Sagartz. „Für uns als Landtagsklub sind diese Ergebnisse verbindlich“, stellte Sagartz fest. Man werde in der Verhandlungsrunde am Montagnachmittag diese Standpunkte einbringen.

Link:

• Gemeinderecht: Verhandeln über Reform (burgenland.ORF.at; 27.9.2016)