IV kritisiert Kern bezüglich CETA

Manfred Gerger, Präsident der Industriellenvereinigung Burgenland, kritisierte am Freitag die Haltungs- und Vorgehensweise des Bundeskanzlers betreffend CETA. Die SPÖ will nachverhandeln, ÖVP und IV beharren auf CETA.

Als „blamabel“ bezeichnet Manfred Gerger, Präsident der burgenländischen Industriellenvereinigung, die aktuelle politische Situation. Er spart vor allem nicht mit Kritik in Richtung Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ): „Wir waren bis zum letzten Augenblick der Meinung, dass die Politik dieses Thema auch im Griff hat. Für uns stellt sich aber nun, nach der Aussage unseres Bundeskanzlers, ganz eindeutig dar, dass es nicht so ist. Er muss versuchen aus dieser Position jetzt herauszukommen. Es soll und muss umgesetzt werden, um die Wirtschaft entsprechen beleben zu können.“

Klein- und Mittelbetriebe würden profitieren

Vor allem Burgenlands Klein- und Mittelbetriebe würden durch CETA enorm profitieren. Exporte nach Kanada würden mehr Arbeitsplätze und Wohlstand bringen. Die Zahlen steigen jährlich. Im Vorjahr hat das Burgenland Ausfuhren nach Kanada im Wert von 5,1 Millionen Euro und Einfuhren von mehr als 2,4 Millionen Euro verzeichnet. Kanada sei, so Gerger, der viertwichtigste Überseemarkt für Burgenlands Betriebe.

Unverständnis der IV

CETA abzulehnen, könne man sich nicht leisten, sagt Michael Löwy, internationale Beziehungen in der Industriellenveinigung: „Wir sind ein kleiner Binnenmarkt. Das heißt, was brauchen wir für diese hohe Exportquote, die wir jetzt schon haben? Märkte, die offen sind.“

Als völlig unverständlich bezeichnet die Industriellenvereinigung die plötzliche Haltungsänderung der SPÖ. Denn das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen sei in den vergangenen sieben Jahren bis ins kleinste Detail ausverhandelt worden. Außerdem seien erst im Juli von den einzelnen Ministerien keinerlei Bedenken geäußert worden, sagt Löwy.

Niessl „Diese Form von CETA darf nicht kommen“

Die SPÖ bekräftigt heute ihre Kritik an CETA. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) will, ebenso wie sein Parteikollege Bundeskanzler Christian Kern, beim Freihandelsabkommen auf die Bremse treten. So wie der Entwurf jetzt vorliegt, dürfe Österreich nicht unterschreiben, sagt Niessl.

Soll Österreich CETA mittragen, verlangt Hans Niessl ein Zusatzabkommen mit folgenden Punkten: „Es darf die Gerichtsbarkeit nicht ausgehebelt werden. Es darf keine Privatisierungen der elementaren Daseinsvorsorge geben und die Sozial- und Umweltstandards dürfen nicht heruntergefahren werden, wenn es kein Zusatzübereinkommen gibt. Da muss Österreich dagegen stimmen und muss auch hier alles unternehmen, dass diese Form von CETA nicht kommt. Handel ja, aber nicht um jeden Preis.“

Verhandlungen in Bratislava

Die für Handel zuständigen Minister der EU-Länder bemühen sich am Freitag in Bratislava darum, Sorgen einiger Mitgliedsländer mit dem Freihandelsabkommen CETA, allen voran Österreichs, aufzufangen. Neuverhandlungen über das Abkommen mit Kanada wird es zwar nicht geben, versicherte EU-Kommissarin Cäcilia Malmström zu Beginn der Gespräche, „juristische Klarstellungen“ könne es aber geben. Wirtschaftsminister und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner machte vor Beginn des Treffens klar, dass er die Bedenken der SPÖ nicht teilt.