ÖVP fordert modernes Gemeindepaket
Hier ist die ÖVP mit den Vorschlägen der Rot-Blauen Landesregierung nicht zufrieden. Die ÖVP will ein verlässlicher Partner für die Bürgermeister und Gemeinderäte sein, sagte Landesparteiobmann Thomas Steiner. Im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen soll die ÖVP ein schweres Gegengewicht zur Rot-Blauen Landesregierungen werden, meinte Steiner.
„In Wahrheit geht es um eine Rivalität zweier Gesellschaftsmodelle: Das eine ist Rot-Blau, wo es darum geht parteipolitischen Einfluss zu erhöhen, die Menschen in den parteipolitischen Würgegriff zu nehmen. Auf der anderen Seite ist die ÖVP-Burgenland, die für Freiheit, für Eigenverantwortung und für Motivation zur Leistung steht“, so Steiner.
Sagartz: „Vorgaben fehlen“
Die Novelle des Gemeinderechts sieht vor, dass Kommunalpolitiker, so sie keine korrekte Arbeit leisten, abgelöst werden können, sagte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz, ihm fehlen aber in der Novelle die Vorgaben.
„In der jetzigen Vorlage, so wie das die Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) als Grundlage der Verhandlungen präsentiert hat, gibt es weder Erläuterungen zu diesen Paragrafen, noch eine klare Festhaltung welche Tatbestände man bestrafen möchte und unter welchen Voraussetzungen man Bürgermeister und Gemeinderäte absetzen möchte. Alles ist sehr nebulös, aber Hauptsache es gibt ein strenges Regime und eine strenge Handhabung dieser Reformen“, sagte Sagartz.
Mehr Geld für Gemeinden
ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf fordert ein Gemeindeinvestionspaket und mehr Geld für die Kommunen. „Eine Forderung, die genau in diese Eigenverantwortung und Selbstbestimmtheit fällt ist, dass wir die Landesumlage, die den Gemeinden eigentlich zusteht, nun zweckgewidmet den Gemeinden wieder rückführen. Hier geht es um 18 Millionen Euro, die das Land verwendet, ohne es den Gemeinden eigentlich zu geben“, sagte Wolf.
Die ÖVP will nun bis Ende September alle 1.370 ÖVP-Gemeinderätinnen und Gemeinderäte befragen, wie sie sich ein moderns Gemeindepaket vorstellen. Diese Befragung soll dann bindend in die ÖVP-Landtagsarbeit einfliessen, so Steiner.
Hergovich verwundert
Verwundert reagierte die SPÖ: Die ÖVP plane erneut eine „Befragung“ über ihr Gemeindepaket, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. SPÖ und FPÖ hätten in Zusammenarbeit mit Grünen und LBL bereits den Entwurf eines Pakets erarbeitet. Die ÖVP-Vertreter haben sich laut Hergovich an den monatelangen Verhandlungen nicht beteiligt.
Molnar: „Kritik ist unangemessen“
Auch bei der FPÖ Burgenland zeigte man sich verwundert bis enttäuscht über den Rundumschlag der Volkspartei. „Die Kritik ist vollkommen unangemessen – sowohl zeitlich als auch inhaltlich. Wir stehen gerade in sehr intensiven Verhandlungen, auch mit der ÖVP“, so FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. Molnar sagte auch, dass man mit allen Parteien - auch mit der ÖVP weiterverhandeln möchte.