SPÖ will Bürgermeisteramt aufwerten

Die SPÖ will mit dem neuen Gemeinderechtspaket „eine Aufwertung des Bürgermeisteramtes“ sowie der Kommunalpolitiker insgesamt erreichen. Das erklärte Klubobmann Robert Hergovich am Freitag in Eisenstadt.

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich zog am Freitag Bilanz und präsentierte die neuen Ziele. Im ersten Jahr der rot-blauen Koalition sei im Landtag gemeinsam viel erreicht worden wie zum Beispiel der Aufwärtstrend im Tourismus. Grund dafür ist laut Hergovich die gute Zusammenarbeit mit der FPÖ. Der Landtag insgesamt habe die Gesetzesarbeit zügig vorangetrieben. Es zähle das Motto „arbeiten statt streiten“.

Gemeindeordnung „besondere Herausforderung“

In Zukunft wolle die SPÖ in jeder Landtagssitzung zumindest ein Gesetz beschließen, so Hergovich. Insgesamt seien derzeit rund 25 Gesetzesprojekte in Planung, Vorbereitung oder Umsetzung. Als „besondere Herausforderung“ bezeichnete Hergovich dabei vor allem die neue Gemeindeordnung. Es gehe konkret darum, hier mehr Demokratie, mehr Kontrolle, aber auch mehr Wertschätzung für Kommunalpolitiker zu fassen. Hergovich hofft bei der Gemeindeordnung auf die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Im Sommer sei bereits verhandelt worden, dabei habe es nicht nur mit der FPÖ, sondern auch mit der LBL und den Grünen konstruktive Gespräche gegeben, so Hergovich. Als Herzstück der ersten Landtagssitzung in der kommenden Woche sieht Hergovich den Beschluss des neuen Buschenschankgesetzes.

Kritik von der ÖVP

Die SPÖ wolle von den echten Problemen der Burgenländer ablenken, kritisierte dagegen ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Sie verhandle nur jene Gesetze mit der Opposition, wo sie eine Verfassungsmehrheit brauche. Auch die FPÖ-Fraktion sei nur zum Schein eingebunden, so Sagartz.

FPÖ weist ÖVP-Kritik zurück

Der FPÖ-Landesparteisekretär Christian Ries reagierte auf die Kritik der ÖVP zum Gemeinderechtspaket, es würden nur zum Schein Verhandlungen geführt. Es werde an einer modernen Gemeindeordnung gefeilt, die den Oppositionsparteien mehr Rechte einräumen soll und die Gemeindevertretung, denn nichts anderes ist ein Gemeinderat, aufwerten soll. Bei gutem Willen aller Landtagsparteien kann auch ein gutes Paket daraus erwachsen.