ÖVP stellt Weichen für Gemeinde-Wahlen

Die ÖVP positioniert sich für die Gemeinderatswahl im kommenden Jahr. Sie stellt derzeit 79 Bürgermeister. Die Gemeinden sind eine wichtige Machtbasis für die Volkspartei, die seit dem Vorjahr im Landtag in Opposition ist.

An der Arbeitsklausur der Volkspartei in Lutzmannsburg nahmen am Donnerstag Abgeordnete, aber auch Mitarbeiter der Partei teil. Die Klausur stand unter dem Generalthema Gemeinden. Während die rot-blaue Landesregierung für Einflussnahme und Zentralismus stehe, wolle die Volkspartei selbstbestimmte und eigenverantwortliche Gemeinden, sagte Parteiobmann Thomas Steiner.

ÖVP für Abschaffung der Landesumlage

Man wolle nicht, dass die Landesregierung zu starken Einfluss auf die Gemeinden nehme. Die Gemeinden sollten die finanziellen Möglichkeiten und Spielräume bekommen, um die Lebensqualität für die Menschen weiter auszubauen, so Steiner.

Konkret fordert die Volkspartei die Abschaffung der Landesumlage. Unter diesem Titel würden Steuereinnahmen, die eigentlich den Gemeinden zustünden, vom Land einbehalten. Und wenn schon keine Abschaffung möglich sei, dann wolle man, dass diese etwa 18 Millionen Euro im Jahr zweckgebunden für die Gemeinden zur Verfügung gestellt würden.

ÖVP will 79 Bürgermeister halten

In den kommenden Monaten bis zur Gemeinderatswahl im Herbst 2017 will die Volkspartei stärker in den Gemeinden präsent sein. Deswegen plane man für den Herbst sieben Bezirkskonferenzen, sagte Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Man wolle die Funktionäre und Gemeinderäte bestmöglich unterstützen. Die ÖVP stellt derzeit 79 von 171 Bürgermeistern und will als Wahlziel dieses Ergebnis halten.