Hofburg-Wahl: Gemeinden wollen Geld

Die Verschiebung der Bundespräsidentenstichwahl vom 2. Oktober auf den 4. Dezember bedeutet für die Gemeinden zusätzliche Kosten. Diese wolle man beim Bund einfordern, heißt es auch aus dem Burgenland.

Mit der Verschiebung der Bundespräsidentenstichwahl auf den 4. Dezember bereiten die Gemeinden schon den vierten Wahlgang vor. Die amtlichen Wahlinformationen für den 2. Oktober liegen bereits in den Gemeinden auf und wurden zum Teil auch schon an die Wählerinnen und Wähler verschickt. Für den 4. Dezember müssen neue gedruckt werden - und das kostet wieder. Dazu kommen Portokosten.

Forderung: Mehrkosten komplett rückerstatten

Auch die Neuausgabe der Briefwahlkarten verursache zusätzliche Kosten für die Gemeinden, sagte der Präsident des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes, Erich Trummer. Er fordert vom Bund einen Kostenersatz. Denn es gebe natürlich auch Arbeitszeit-Aufwendungen. Man bekomme vom Bund zwar 82 Cent pro Wähler im Nachhinein rückerstattet, aber die tatsächlichen Kosten seien viel höher und man müsse bedenken, dass es bereits der vierte Wahlgang sei.

Der Präsident des ÖVP-Gemeindebundes, Leo Radakovits, schlug in die gleiche Kerbe. Das sei eine Situation, die es bisher noch nie gegeben habe, hier könne man sich nicht auf Amtshilfe berufen, die ohnehin über den Finanzausgleich abgegolten werde. Es gehe um zusätzliche Aufgaben, die Kosten dafür müssten komplett ersetzt werden.

Aufwandsentschädigung für Wahlbeisitzer

Radakovits und Trummer könnten sich auch eine Aufwandsentschädigung für die Wahlbeisitzer vorstellen. Immerhin handle es sich dabei um eine freiwillige Tätigkeit, für die die Bürgerinnen und Bürger ihre Freizeit opferten.