Hetze gegen Muslime: 2.160 Euro Strafe

Hetze gegen Muslime in einem Kommentar, den er auf einer Facebook-Seite gepostet hat, hat einen Burgenländer in Eisenstadt vor Gericht gebracht. Beim Prozess gegen den 36-Jährigen verständigte man sich am Dienstag auf eine diversionelle Lösung. Der Mann muss 2.160 Euro zahlen.

Der 36-Jährige soll im Mai einen Websitebeitrag kommentiert haben, in dem es unter anderem hieß, „Der Islam wird alle töten ...“ Der Kommentar dazu: „Es wird Zeit, dass der Betrieb Dachau, Mauthausen und Ausschwitz (sic!) wieder eröffnet wird. Damit unsere so freundlichen Einwanderer eine Unterkunft bekommen die was sie verdienen.“ Vor Gericht bekannte er sich wie schon bei der Einvernahme durch die Polizei schuldig.

„Es war im Zorn“

„Wie sind Sie den auf die blöde Idee gekommen?“, wollte Einzelrichterin Birgit Falb wissen. „Das ist eine gute Frage“, antwortete der Beschuldigte. „Ich kann es mir selbst nicht erklären.“ „Es war im Zorn“, und es tue ihm leid, er werde so etwas nie wieder machen, meinte er schließlich. Er habe sich „einfach hinreißen lassen“ beim Herumsurfen auf verschiedenen Seiten. „Da bin ich jetzt auch gleich ausgestiegen“, fügte er hinzu.

„Schrammt am Verbotsgesetz vorbei“

„Ganz so ist es ja nicht“, meldete die Staatsanwältin im Hinblick auf Facebook-Einträge, die sie kurz vor dem Prozess gefunden habe, Zweifel an seiner Darstellung an. Der Burgenländer schramme mit manchen Aussagen am Verbotsgesetz vorbei: „Das wäre dann ein Geschworenenverfahren“, meinte die Anklägerin und gab ihm den Rat: „Passen Sie einfach auf, in welche Richtung Sie sich mitteilen an andere.“

Diversionelle Lösung

Solche Äußerungen im Internet solle er in Zukunft bleiben lassen, pflichtete ihr die Richterin bei und schlug in dem Fall eine diversionelle Erledigung vor, welcher der Beschuldigte und die Staatsanwältin zustimmten. Im Hinblick darauf, dass es sich um ein einzelnes Posting gehandelt habe sowie dass der Beschuldigte bisher einen ordentlichen Lebenswandel geführt und sofort bei der Polizei zugegeben habe, „dass es ein großer Fehler war“, könne man so eine Diversion in Betracht ziehen, meinte die Richterin.

Erst Ende August wurde ein 39-jähriger Mann aus Weiden bei Rechnitz (Bez. Oberwart) zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt, weil er auf der Facebook-Seite von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gegen Muslime gehetzt hatte - mehr dazu in Hetze gegen Muslime: Drei Monate bedingt.