Gemeindefinanzen: Schulden wurden weniger
Die Gemeindefinanzstatistik 2015 belegt die finanzielle Situation der 171 Gemeinden im Burgenland. Eisenkopf spricht von einem positiven Weg und nennt Gesamtzahlen: Man habe Gesamteinnahmen von rund 646 Mio. Euro habe, dem gegenüber stehen Gesamtausgaben von rund 563 Mio. Euro gegenüber. „Das ist ein gutes Ergebnis, das dazu geführt hat, dass 92 Millionen Euro in wichtige Infrastrukturprojekte investiert werden konnten.“
Der Schuldenstand sei verringert worden, so Eisenkopf. „Im Haushaltsjahr 2015 konnte der fast um eine Million Euro gesenkt werden und zwar auf 312,3 Millionen Euro. Das entspricht einer pro Kopf-Verschuldung von 1.086 Euro.“ Die von den Gemeinden übernommenen Haftungen seien im Vergleich zum Vorjahr um knapp zwei Mio. Euro auf rund 196 Mio. Euro gesunken.
Gemeinden als „Sorgenkinder“
Einige Gemeinden gehören aber zu „Sorgenkindern“ - bis zu sechs Gemeinden würden im Burgenland finanzielle Unterstützung brauchen. Mit ihnen sei die Gemeindeaufsicht in „engem Kontakt“.
Landespressedienst
Brigitte Novosel, Astrid Eisenkopf und Andrea Deutsch
Als konkrete Beispiele nennt Eisenkopf Neusiedl am See und Eberau. Pinkafeld mit Investitionen in Schul- und Feuerwehrhaussanierung gehöre nicht dazu. „Da ist vorrausschauend schon darauf Wert gelegt worden, dass die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen, damit hier nichts geschehen kann.“
Entwicklung in Neusiedl „positiv“
In Neusiedl trägt das Hallenbad zur kritischen Budgetsitaution bei. Die Finanzprobleme haben aber bereits in den 1970er-Jahren begonnen, erklärt die Leiterin der Gemeindeabteilung Brigitte Novosel. Die aktuelle Entwicklung wird folgendermaßen bewertet: „Es musste einmal gröber nachgeschärft werden, da wurde ein zweites Sanierungspaket beschlossen. Jetzt ist es so, dass ein Weg ein guter ist, ich sehe die Entwicklung sehr positiv.“
Novosel für Pinkafeld nicht zuständig
Novosel ist auch SPÖ-Stadträtin in Pinkafeld. In der Gemeindabteilung sei sie damit für Pinkafeld augfrund geltender Unvereinbarkeitsregeln nicht zuständig.
Derzeit arbeitet das Land an der Umstellung von Einnahmen-Ausgabenrechnung auf Bilanzierung mit Gewinn und Verlustrechnung, die ab 2019 wirksam wird und dann auch die ausgegliederten Gesellschaften erfasst.
Steindl: „Eisenkopf misst mit zweierlei Maß“
„Eisenkopf misst mit zweierlei Maß – rote Gemeinden mit roten Zahlen werden von der Landesrätin verharmlost. So nennt Eisenkopf die ÖVP-Gemeinden Neusiedl am See und Eberau als Sorgenkinder, während sie Pinkafeld – jene Gemeinde, in der Abteilungsleiterin Novosel für die SPÖ im Stadtrat sitzt – dezidiert in Schutz nimmt. Diese Vorgehensweise ist unseriös und zeigt, dass Eisenkopf Parteipolitik vor Sachpolitik stellt“, kritisiert ÖVP-Gemeindesprecher Franz Steindl.