SPÖ Burgenland gegen Freihandelsabkommen

Die SPÖ Burgenland unterstützt das von SPÖ-Bürgermeistern aus Niederösterreich initiierte Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Zur Beantragung des Volksbegehrens konnten mehr als 40.000 Unterstützungserklärungen abgegeben werden.

Durch diese drei Handelsabkommen seien massive Verschlechterungen beim Konsumentenschutz, bei den Lebensmittelstandards und beim Arbeitsrecht zu befürchten, sagt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich: „Eine Studie im Auftrag der Arbeiterkammer Österreich zeigt auch, dass der Wirtschaftseffekt nicht vorhanden ist oder vor allem sehr gering ausfällt. Daher sehen wir große Skepsis. Wir verlangen einen Stopp der weiteren Verhandlungen, was die Abkommen betrifft.“

Thumpser: „Noch nichts in Stein gemeißelt“

Einer der Volksbegehren-Intiatioren ist der Bürgermeister von Traisen, Herbert Thumpser. Bei CETA etwa sehe er nur Vorteile für internationale Agrar- und Lebensmittelkonzerne. „Jede Aussage, die uns glauben machen will, dass schon alles in Stein gemeißelt ist, stimmt nicht. Es muss auf alle Fälle noch verhandelt werden. Uns wäre natürlich am liebsten, wenn wir dieses Konstrukt, das wir jetzt vor uns liegen haben, ablehnen“, so Thumpser.

100.000 Stimmen nötig

Damit das Volksbegehren im Parlament behandelt wird, sind 100.000 Unterschriften notwendig. Thumpser rechnet mit 500.000. Wann die Entragungswoche für das Volksbegehren stattfindet, steht noch nicht fest. Wunschtermin wäre der 21. bis 28. November gewesen, so Thumpser. Durch die Verschiebung der Bundespräsidentenstichwahl glaubt er aber an einen Termin im Jahr 2017.