Hofburg-Wahlwiederholung am 4. Dezember
„Wir können nicht abschätzen, wie viele und welche dieser Wahlkarten sich noch öffnen könnten“, sagte Sobotka bei einer Pressekonferenz. Man will nun auf ein „einfaches Wahlkuvert“, wie es bis 2009 in Verwendung war, ausweichen. Außerdem soll die Staatsdruckerei mit der Herstellung beauftragt werden, sagte der Minister. Nach einer Sitzung Montagmittag wurde dann der neue Wahltermin bekanntgegeben: Man habe sich auf den 4. Dezember festgelegt, hieß es - mehr dazu in news.ORF.at.
Niessl: „Vorgaben müssen erfüllt werden“
Es müsse Rechtssicherheit bestehen und die Vorgaben in „entsprechender Form“ erfüllt werden, sagt Landeshauptmman Hans Niessl (SPÖ). „Ich glaube, da muss man exakt bei Wahlen arbeiten. Weil für die Menschen das persönliche und geheime Wahlrecht einen hohen Stellenwert hat.“
Man müsse möglichst vielen Menschen ermöglichen zu wählen, so Niessl. Doch Verfassungsjuristen müssen prüfen, ob jene Menschen, die seit dem ersten Wahlgang 16 Jahre alt geworden sind, durch Erstellen einer neuen Wählerevidenz, wählen dürfen sollen, so Niessl.
Tschürtz: „Chaos pur“
Landeshauptmannstellvertreter und FPÖ-Obmann Johann Tschürtz kommentiert die Verschiebung des Wahltermines folgendermaßen: „Chaos pur. Ich frage mich, warum der Wahlleiter nicht einmal zum Rücktritt aufgefordert wird. Denn er hat die Verantwortung zu tragen, deshalb muss es dort Konsequenzen geben.“
Tschürtz meint, dass das Wahlgesetz geändert werden müsse. „Aus meiner Sicht Abschaffung der Briefwahl, zweiter Wahltag - es ist höchste Zeit da ranzugehen“, so Tschürtz.
Petrik: „Fachlich richtiger Schritt“
Die Verschiebung sei zwar „bedauerlich“, aber „fachlich der genau richtige Schritt“, sagt dazu Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen. „Wenn nicht gewährleistet ist, dass wirklich jede abgegebene Stimme wirklich gezählt werden kann, dann müssen wir uns in Österreich überlegen: ‚Wie kann man eine saubere Wahl durchführen‘“.
Die „Grunderrungenschaft“, die Briefwahl, dürfe durch diese Ereignisse nicht in Frage gestellt werden, so Petrik. Es bedarf Verbesserungen, doch jeder Österreicher und jede Österreicherin müsse die Möglichkeit haben, zu wählen.
Steiner: „Bundespräsidentenamt überdenken“
ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner hält die Vorgehensweise für richtig. „Es wäre das Schlechteste gewesen, wenn man den Termin 2. Oktober durchgedrückt hätte, mit der Gefahr, dass diese Wahl nicht korrekt abgewickelt werden kann, aufgrund der schadhaften Wahlkuverts.“
Steiner plädiert dafür, dass nach der Wahl, die Wahlgesetze „genau angeschaut“ werden. Man könne auch überdenken, ob die Funktion des Bundespräsidenten in der jetzigen Form noch notwendig sei, so Steiner.
Kölly will Bundespräsidenten-Amt abschaffen
Eine Abschaffung der Briefwahl dürfe kein Tabu sein, die Manipulationsmöglichkeiten seien zu groß, sagt Manfred Kölly von der Liste Burgenland. Auch das Bündnis Liste Burgenland spricht sich erneut für die Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten aus.