FPÖ: Kritik an Flüchtlingspolitik
Erst Ende August hat Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) die aktuellen Asylzahlen veröffentlicht. Mit Stichtag 31. Juli 2016 sind in Österreich knapp 29.000 Asylanträge gestellt worden.
Nicht bekannt war die Zahl der illegal aufhältigen Personen in Österreich. 130.000 Aufgriffe illegal aufhältiger Personen hat es heuer im ersten Halbjahr in Österreich gegeben. Diese wurde aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der Freiheitlichen bekanntgegeben.
ORF
Klubobmann Geza Molnar, Parteichef Johann Tschürtz, Abg. Manfred Haidinger
Mit Antwort auf Anfrage im Parlament unzufrieden
Klubobmann Geza Molnar (FPÖ) ist mit den Antworten nicht zufrieden: „Beispielweise haben wir Freiheitlichen den Minister gefragt, wie viele wurden an den österreichischen Grenzübergängen aufgegriffen. Der Herr Minister antwortet: Entsprechende Statistiken werden nicht geführt“, so Molnar.
Das Gleiche bei einer weiteren Frage: „Wir haben gefragt: Wie viele dieser österreichweit aufgegriffenen Personen haben einen Asylantrag gestellt? Der Herr Minister antwortet: Entsprechende Statistiken werden nicht geführt. Und da muss man sich schon fragen, was los ist.“
Tschürtz: Zeit zu handeln
Für die FPÖ Burgenland ist es höchste Zeit zu handeln. Geht es nach Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) sollen dem Bundesheer mehr Kompetenzen zugeschrieben werden: „Es bringt nix, wenn das Bundesheer an der Grenze ist, aber keine Möglichkeit hat, irgendjemanden aufzuhalten oder eine Ausweiskontrolle zu machen“, erklärte Tschürtz. Es brauche jetzt „eine eigene Grenzschutztruppe innerhalb des Bundesheeres, die diese Sachen auch machen darf. Das muss jetzt grenzenlos und lückenlos passieren: Jeder der nach Österreich kommt, muss kontrolliert werden.“ Auch DNA-Proben sollen laut Tschürtz genommen werden.
Zu Gewaltanwendungen würde es laut Tschürtz trotzdem nicht kommen. Seiner Meinung nach würden alleine die DNA-Proben schon viele Flüchtlinge davon abhalten nach Österreich zu kommen.