SPÖ mit Schwerpunkt auf Arbeitsmarkt
SPÖ-Landesgeschäftsführer Helmut Schuster bekräftigte heute nach der Parteivorstandssitzung die Linie der SPÖ Burgenland für die Bundespräsidentenstichwahl. Es gebe keinen SPÖ-Kandidaten und daher auch keine Wahlempfehlung. „Auch wird es keine organisatorische als auch finanzielle Unterstützung für die beiden Kandidaten seitens der SPÖ Burgenland geben“, ergänzte Schuster.
Niessl für mehr Steuergerechtigkeit
SPÖ-Parteichef und Landeshauptmann Hans Niessl fordert neuerlich, dass Konzerne die in Österreich produzieren, hier Steuern zahlen sollen. Dies wäre im Sinne der „Steuergerechtigkeit“, so Niessl: „Egal ob Apple, Starbucks, Amazon, Google und wie sie alle heißen. Da muss die Europäische Union Regelungen treffen, damit das Steuersystem gerechter wird.“
„Ein-Euro-Jobs“ für Flüchtlinge werden von der SPÖ Burgenland weiter abgelehnt. Niessl forderte Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. „Da braucht es Konjunkturprogramme, da braucht es Investitionen. Da braucht es Investitionsanreize. Das ist unser Ziel“, sagte der Landeshauptmann.
AK-Schreiner: Sprachausbildung statt „Ein-Euro-Jobs“
Auch Arbeiterkammerpräsident Alfred Schreiner ist gegen „Ein-Euro-Jobs“ und spricht sich für AMS-Ausbildungsmaßnahmen für Flüchtlinge aus. „Sie müssen also wirklich eine fundierte Sprachausbildung bekommen. Und hier müssen auch vom Finanzminister diese Mittel an das AMS weitergegeben werden“, erklärte der Arbeiterkammerpräsident. Man habe feststellen müssen, dass nur eine Gruppe aus den „Ein-Euro-Jobs“ einen Vorteil ziehe, meinte Schreiner: Es profitiere hauptsächlich diejenige Firma - und sei es auch ein gemeinnütziger Verein - die eine Arbeitskraft pro Monat um 160 Euro pro Monat bekomme.
Und anstelle weiter EU-Bürger auf dem Arbeitsmarkt zuzulassen - die SPÖ hat bereits mehrmals Arbeitsmarktbeschränkungen für Ausländer gefordert - sollte man an Asylwerber als Arbeitskräfte denken. „Das also wir aus diesem Potential an Arbeitskräften ausschöpfen, und nicht zusätzlich neue Arbeitskräfte aus dem Ausland zu uns bringen“, sagte Schreiner.
ÖVP: "SPÖ und AK spielen mit Angst der Menschen
Die ÖVP ist von den Aussagen von Sozialdemokraten und der Arbeiterkammmer wenig begeistert. „SPÖ und Arbeiterkammer spielen mal wieder mit der Angst der Menschen, indem sie behaupten, hier würde man Österreichern den Job wegnehmen und Lohn und Sozialdumping verschärfen“, kritisierte ÖVP-Klubobmann Sagartz. „Derzeit kommen 90 Prozent der Asylberechtigten im ersten Jahr in die Mindestsicherung und sind zum Nichtstun gezwungen, das kann kein Zustand bleiben“, meinte Sagartz.