ÖVP: Arbeitslosenrekord und Mindestsicherung
Seit dem Antritt der rot-blauen Regierung vor 14 Monaten vermisst die ÖVP Anstrengungen, effizient gegen die Arbeitslosigkeit anzukämpfen. Die Volkspartei verweist darauf, dass in anderen Bundesländern Österreichs ein Rückgang der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen ist.
ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz rät Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) daher: „Ich würde ihm gut raten, Nachhilfestunden zu nehmen, in Tirol, Vorarlberg und Salzburg. Das sind jene Bundesländer, die klar beweisen, dass man auch gegen den Trend arbeiten kann. Hier ist die Arbeitslosigkeit im Gegenzug zum Burgenland gesunken.“
Arbeitslose zurück auf den Arbeitsmarkt bringen
Die ÖVP möchte durch eine Reform der Mindestsicherung Arbeitslose wieder zurück auf den Arbeitsmarkt bringen. Eine weitere Maßnahme betrifft die von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) geforderten Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge. Diese Idee wird von der ÖVP Burgenland unterstützt.
Volkspartei Burgenland
Thomas Steiner und Christian Sagartz kritisieren die rot-blaue Regierung
Flüchtlinge sollen zum Beispiel Unkraut zupfen
Landesparteiobmann Thomas Steiner nennt auch gleich Betätigungsfelder, in denen die Flüchtlinge arbeiten könnten. Steiner ist auch Bürgermeister von Eisenstadt. Seit dort auf das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat verzichtet wird, könnten die Flüchtlinge etwa Unkraut ausreißen: „Man kann dieses Unkraut nicht durch Mittel bekämpfen, sondern man muss es einfach ausreißen. Das ist keine angenehme Arbeit, das ist richtig, aber ich bin überzeugt, dass da viele bereit wären, da mitzutun und sich dabei auch wertgeschätzt fühlen.“
In Eisenstadt sind momentan rund 300 Flüchtlinge untergebracht.
SPÖ weist Kritik zurück
Die Kritik der ÖVP, die Landesregierung pfeife auf die burgenländischen Arbeitslosen, weist SPÖ-Landesgeschäftsführer Helmut Schuster entschieden als falsch und plumpen Populismus zurück. „Das Gegenteil ist der Fall, die SPÖ bemüht sich redlich, um dem Trend der steigenden Arbeitslosigkeit entgegen zu wirken. Beispielsweise hat Soziallandesrat Norbert Darabos erst vor kurzem eine Arbeitsstiftung ins Leben gerufen, die den ehemaligen Zielpunkt-MitarbeiterInnen neue Zukunftsperspektiven eröffnen soll - mehr dazu unter Zielpunkt-Pleite: Start für Arbeitsstiftung. Und gegen Lohndumping am Bau wird jetzt die SPÖ-Forderung nach einer SOKO-Bau umgesetzt, um effektiver kontrollieren zu können“, kontert Schuster.