ÖVP & ÖAAB für flexiblere Arbeitszeiten
Ihre Marschroute hat die ÖVP Burgenland, die 2016 unter das Motto „Starke Wirtschaft. Starkes Land“ stellte, bereits bei einer Klausur im Juli festgelegt. Man habe schon in den vergangenen Wochen mit den Firmenbesuchen begonnen, sagt ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.
„Nun werden wir das flächendeckend im ganzen Land machen, mit unseren Abgeordneten aber auch auf kommunaler Ebene mit unseren Bürgermeistern, Vizebürgermeistern und Gemeinderäten. Das ist für uns ganz wichtig, weil wir aus erster Hand erfahren möchten, wo es krankt - aus Sicht des Arbeitgebers aber auch aus Sicht des Arbeitnehmers“, so Wolf.
Enlastung der Wirtschaft
Zur „Entlastung“ der Wirtschaft werden eine Reihe von Maßnahmen gefordert, darunter schnellere Entscheidungsmechanismen zur Durchführung wichtiger Infrastrukturprojekte, die Einführung der elektronischen Gewerbeanmeldung und die Umsetzung des „One Stop Shop“, so ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner.
Einsatz einer Schlichtungsstelle
Beim Vergabeverfahren, das „unglaublich komplex“ geworden sei, tritt der ÖVP-Obmann für den Einsatz einer Schlichtungsstelle ein, um den Gang zum Landesverwaltungsgericht möglichst zu ersparen. Weiters wünscht sich die Volkspartei eine Reduzierung der Informations-, Anzeige und Meldepflichten, weil diese zeit- und kostenaufwendig seien.
Das „Übererfüllen“ von EU-Vorschriften - auch als „Golden Plating“ bezeichnet - sollte vermieden werden, stellte Steiner fest. Wenn man heute durch Europa fahre, „dann kann man sich wirklich wundern, wenn man das mit Österreich vergleicht“. Er denke dabei etwa an die Allergenverordnung, Fragen der Barrierefreiheit oder Hygienevorschriften. Hier seien bei der Umsetzung „Maß und Ziel“ notwendig.
Flexiblere Arbeitszeiten
Den Wunsch nach einer Flexibilisierung der Arbeitszeit unterstrich ÖAAB-Landesobmann Bernhard Hirczy. Dies könne bedeuten, dass man von bestehenden Modellen mit einer Vier-Tage-Arbeitswoche auf drei Tage reduziere. „Das heißt: Drei Tage bis zu zwölf Stunden und am vierten Tag dafür nur einen halben Tag arbeiten“. Dies sei „ein Vorschlag“ für ein Modell, das „im Einvernehmen passieren“ müsse, betonte Hirczy: „Es gibt - und das haben wir bei den Betriebsbesuchen gehört - Mitarbeiter, die das wollen.“
Kritik von Schuster und Richter
SPÖ-Landesgeschäftsführer Helmut Schuster bezeichnet die Betriebsbesuche der ÖVP als „No-Na-Tour“ und als „nicht wirklich innovativ“. Er kritisiert, dass sich ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner noch nicht gegen Lohn- und Sozialdumping ausgesprochen habe. Der ÖAAB sei außerdem der „Steigbügelhalter der Wirtschaftskammer“.
Es werde „mittlerweile langweilig“, dass die „Proponenten der ÖVP immer noch nicht durchblicken, wer im Bundesstaat Österreich wofür zuständig“ sei, sagt dazu FPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Richter. Richter nennt Beispiele - etwa, dass für „schnellere Entscheidungsmechanismen zur Durchführung wichtiger Infrastrukturprojekte“ das Bundeskanzleramt und das Infrastrukturministerium zuständig seien.