ÖVP bekräftigt Arbeitsmarkforderungen
Es ist ein ganzes Bündel an Ideen, das die ÖVP am Donnerstag vorgelegt hat. Ein Hauptpfeiler ist, die Unternehmen und Firmen sollen gestärkt werden, Prämien und Überstunden von Mitarbeitern sollen steuerfrei gestellt werden.
Wiederholte Forderung zu Landesumlage
Landesparteiobmann Thomas Steiner (ÖVP) wiederholt seine Forderung vom Jänner, die Landesumlage, eine Steuer die die Gemeinden an das Land zahlen, soll zweckgebunden an die Kommunen zurückfließen. „Ich glaube, dass es an der Zeit ist, nach über einem Jahr Rot-Blau, dass hier nicht nur angekündigt wird, sondern, dass auch umgesetzt wird. Bis jetzt ist davon leider nichts zu sehen“, so Steiner.
Volkspartei Burgenland
Erneut Forderung zur Flexibilisierung der Arbeitszeit
Eine weitere, nicht ganz neue, Forderung der ÖVP: eine Flexibilisierung der Arbeitszeit. Betriebe sollen sich mit ihren Mitarbeitern, je nach Auftragslage, selbst ausmachen dürfen, wie lange ein Arbeitstag dauere.
Stellungnahme zu Mindestsicherung
Und auch zum aktuellen Aufreger Mindestsicherung bezieht die ÖVP Stellung. Wie etwa die ÖVP Niederösterreich möchte auch die burgenländische Volkspartei die Mindestsicherung auf 1.500 Euro pro Haushalt deckeln. ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz: „Uns geht es ja um den Mix. Einerseits muss es Anreize geben und auch klare Unterstützungen geben. Aber auf der anderen Seite, kann es nicht konsequenzenlos sein, wenn ich dieses System längere Zeit einfach ausnutzen möchte.“ Stellen sich bei Firmen Arbeitslose vor und zeigen dabei aber keinen Willen, die mögliche Stelle auch anzunehmen, dann solle dies nach Wunsch der ÖVP sofort an das AMS gemeldet werden.
Reaktion zur Kritik der Oppositionspartei
Von der SPÖ heißt es, den Kritikern dürfte entgangen sein, dass gesetzte Maßnahmen zu greifen beginnen würden. Es zeige sich aufgrund aktueller Arbeitsmarktdaten, dass sich der Arbeitsmarkt langsam, aber doch in eine positive Richtung entwickle, sagt SPÖ Landesgeschäftsführer Helmut Schuster.