FPÖ fordert Flüchtlingsstopp

Die FPÖ Burgenland fährt scharfe Geschütze gegen den Zuzug von Asylwerbern auf. Sie fordert die Umsetzung der Notfallverordnung und damit einen sofortigen Zuwanderungsstopp, denn die Obergrenze sei bereits erreicht, meinen die Freiheitlichen.

Die Obergrenze, ab der die Notverordnung zur Abweisung von Flüchtlingen in Kraft tritt, liegt bei 37.500 Asylanträge im Jahr. Derzeit gibt es laut Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit Stand 14. Juli 22.135 zugelassene Asylanträge. Die Obergrenze werde seiner Meinung nach heuer nicht erreicht.

FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz sagte am Freitag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt, dass er glaube, dass diese Zahl nicht stimme. Er fordert die Notverordnung und einen sofortigen Zuwanderungsstopp. Geht es nach Tschürtz, so sollte man ab sofort niemand mehr - auch keine Kriegsflüchtlinge - nach Österreich lassen und sich erst einmal um jene, die bereits im Land seien, kümmern.

Molnar: Müssen es den Ungarn gleichtun

FPÖ-Klubobmann Geza Molnar kritisierte den Assistenzeinsatz des Bundesheers in seiner jetzigen Form: So mache er keinen Sinn. „Wenn wir nicht weiterhin die Dummen bleiben wollen in Europa bzw. die Dummen sein wollen, dann müssen wir es den Ungarn gleichtun“, sagte Molnar. Das heiße, einerseits aus Deutschland nur jene Migranten zurückzunehmen, die Österreich über ein Nicht-EU-Land erreicht haben und „andererseits etwa im Verhältnis zu Ungarn die Grenzen dicht machen und alle aufgespürten Migranten an der Einreise zu hindern bzw. nach Ungarn zurückzuschieben“.

Außerdem verlangen die Freieheitlichen in einem Fünf-Punkte-Programm unter anderem DNA-Proben von allen Migranten bzw. Asylwerbern sowie seitens der Bundesregierung erhöhten Druck auf die EU zur Errichtung von kulturnahen Flüchtlingscamps außerhalb der Europäischen Union. Weiters: die sofortige Abschiebung von straffälligen Asylwerbern - auch bei Kleinkriminalität - sowie unbedingte Untersuchungshaft bei mutmaßlichen Sexualstraftaten.