SPÖ-Nationalräte ziehen Bilanz

Die SPÖ-Nationalratsabgeordneten Erwin Preiner und Jürgen Schabhüttl haben am Donnerstag Bilanz gezogen über das abgelaufene Parlamentsjahr 2015/2016 gezogen. Im Vordergrund ihrer Arbeit standen die Themenbereiche Sicherheit, Landwirtschaft und ländlicher Raum.

Erwin Preiner ist im Parlament als Bereichssprecher für die Agenden Entwicklung des ländlichen Raums und Landwirtschaft zuständig. Österreich konnte die Rolle als Pionier in der biologischen Landwirtschaft ausbauen, so sein Resümee. Er fordert nun, dass die Vielzahl an Gütesiegel entrümpelt wird. In Österreich gebe es 142 Gütesiegel und das sei einfach viel zu viel, so Preiner. Das AMA-Gütesiegelgesetz müsste zumindest evaluiert werden, damit die Informationen für die Konsumentinnen und Konsumenten klarer ersichtlich werden.

Der zweite burgenländische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Jürgen Schabhüttl, von Beruf Polizist, ist sehr zufrieden, dass nun das Bundesheer technisch und personell aufgerüstet wird. Das sei vor allem für die Grenzsicherung im Burgenland von Bedeutung. Auch im Katastrophenfall sei es wichtig, wieder ein einsatz- und schlagkräftiges Bundesheer zu haben.

Keine vorzeitigen Wahlen

Mit der Arbeit des neuen Bundeskanzlers Christian Kern (SPÖ) zeigen sich die burgenländischen Abgeordneten Preiner und Schabhüttl zufrieden. Sie gehen davon aus, dass die Bundesregierung beziehungsweise die SPÖ-ÖVP-Koalition auf Bundesebene bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2018 weiterarbeiten wird.