Automaten-Glücksspiel bleibt legal
Auch wenn der Verwaltungsgerichtshof die Lizenzen im Burgenland aufhob, müssen die Stecker an den Automaten nicht gezogen werden: Das Land kann den Weiterbetrieb vorerst für ein Jahr erlauben. Man werde sich mit den juristischen Experten zusammensetzen und überlegen, ob es wirklich einer Neuaustragung des gesamten Verfahrens bedürfe oder ob es eine Sanierung auf kürzerem Wege geben könne, so Petschnig. Er hofft, das Problem möglichst ohne die Automaten-Lizenzen neu auszuschreiben lösen zu können.
Vergabe nicht transparent
Laut Verwaltungsgerichtshof ist die Vergabe der Lizenzen vor drei Jahren nicht transparent abgelaufen - mehr dazu in Automatenkonzessionen für Burgenland gekippt. Das Land - damals noch unter der Verantwortung von ÖVP-Landesrätin Michaela Resetar - habe unterlegene Lizenz-Bewerber benachteiligt. Drei Firmen haben geklagt, und Recht bekommen.
FPÖ ändert als Regierungspartei Position
Die FPÖ war damals in Opposition und dagegen, das Automaten-Glücksspiel zu erlauben. Als Mitglied der Landesregierung vertritt der FPÖ-Landesrat heute eine andere Position. Er sei persönlich kein Freund davon, das kleine Glücksspiel generell zu verbieten, weil die Umgehung zu einfach wäre. Es gebe in genügend Ländern derartige Möglichkeiten, " wenn sie es so wollen, seiner Sucht nachzugehen". Daher sei es nicht klug, das in die Illegalität abzudrängen oder die Menschen über die Grenze zu treiben.
623.000 Euro an Steuereinnahmen
Die Steuereinnahmen sind laut Petschnig nicht der Grund, warum das Land die Automaten weiterhin erlaubt. Immerhin hat die „Sucht“ dem Land und den Gemeinden voriges Jahr rund 623.000 Euro eingebracht. Im Burgenland gibt es 236 legale und vom Finanzministerium kontrollierte Automaten. Das illegale Glücksspiel ist deshalb nicht ausgestorben: Alleine heuer beschlagnahmte die Finanzpolizei schon 20 Geräte.